Haushaltsrede Doppelhaushalt 2026/27

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Weiskopf, sehr geehrte Herren Hahn und Wintzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Presse, sehr geehrte Bürger der Stadt Reutlingen,

wer gefährdet die Demokratie?

Eine Partei, die noch nie auch nur beteiligt war an der Macht? Geschweige denn irgendwo eine Mehrheit hatte oder von ein, zwei Landräten und wenigen Bürgermeistern in einer oder nur wenigen kleineren Ortschaften abgesehen, noch nie in der Exekutive ein Amt bekleidete? Wie sollte die die Demokratie gefährden? Die bisher nur formulieren kann, was 20 bis 40 Prozent der Bürger denken, wünschen und für richtig halten?

Und deren Vertreter allein dafür mit Geheimdienstbeobachtung, Hausdurchsuchungen, Anzeigen und Strafen in meinem Fall von „nur“ 6.500 Euro bis über 30.000 Euro verfolgt werden?,
Oder kommt die Gefahr für die Demokratie doch eher von den Parteien, die sich in vielen Dingen so einig sind wie die nur nominell verschiedenen Parteien in unseligen vorigen Zeiten??

Immer noch mehr Migration, immer noch mehr Schulden, Klima-Enteignung, Energiewende-Inflation und -Verarmung, De-Industrialisierung durch Verbrennerverbot, Stilllegung der sichersten Atomkraftwerke der Welt und gleichzeitig Sprengung eines der modernsten Kohlekraftwerke ebenfalls der ganzen Welt?

Und immer noch höhere Energiepreise, Virus-, Masken- und Impfmärchen, Schuldenbremse-Märchen vor der Wahl und Sonderschulden mit DiFabio-Gutachten und mit Mehrheiten des abgewählten Bundestags nach der Wahl.

Gefahr für die Demokratie?
Keinerlei Kürzungen beim Bürgergeld für illegal ins Land gekommene oder gar vielfach straffällig gewordene Ausländer, die schon lange nicht mehr im Land sein dürften, dafür immer noch höhere Steuern, Abgaben, Leistungskürzungen bei Rente, Krankenkassen und öffentlichen Leistungen für die, die noch arbeiten und es als staatsbürgerliche Pflicht ansehen, dem Staat möglichst nicht auf der Tasche zu liegen?

Wer gefährdet die Demokratie?
Eine Justiz, die in viel zu vielen Fällen ausländische Straftäter selbst bei schwersten Vergehen anscheinend mit einem Ethno-Rabatt beschenkt oder von Gutachtern selbst nach geplanten und vorbereiteten Messermorden und Vergewaltigungen auffällig oft straffrei gestellt werden. Während GEZ-Verweigerung, Meinungsdelikte oder besonders krass Ärzte, die in Corona-Zeiten nur ihre Patienten schützen wollten, zu hohen Geldstrafen, ein Jahr Erzwingungshaft bei GEZ-Verweigerung oder mehrjährigen Haftstrafen bei Maskenattesten oder Impfzeugnissen für Kochsalzlösung führen?

Wer gefährdet die Demokratie:
Oder die Innenminister, Landräte und Oberbürgermeister, die bar jeder medizinischen Grundlage den Bürgern die Freiheit genommen haben wie seit 1948 nicht geschehen? Hat irgendjemand von der Bürgermeisterbank oder der restlichen Mehrheit im Gemeinderat sich mit den im letzten Sommer geleakten RKI-Files befasst? Oder den zwingenden Zahlen, Berechnungen und Berichten von Prof. Homburg oder Tom Lausen? Wer würde sich trauen, gegen die in den Ring zu steigen? Wie begründet der Herr Oberbürgermeister seine Rede bei der Grossdemo im Januar 24 heute, nachdem die ganze Correctiv-Lügenstory vor Gerichten zusammengefallen ist?

Wer gefährdet die Demokratie?
Oder eine Stadtverwaltung, die in nur zwei Jahren geplant die Verschuldung der Stadt von heute 400 Millionen auf 490 Millionen erhöhen will? Ohne einschneidende Änderungen bei offensichtlichen Irrwegen wie Klima-, Energiewende oder Genderpolitik? Woher sollen die mindestens 3 Millionen Mehr-Zinsen in zwei Jahren kommen, welche Leistungen werden dafür gekürzt oder welche Abgaben erhöht werden? Sie sollen in der mittelfristigen Finanzplanung schon abgebildet sein, sagt man uns. Aber konkret: welche Leistungen werden dafür gekürzt, welche Steuern erhöht?

Zur Energiewende schreibt HEUTE die NZZ, quasi der „Feindsender“ unserer Tage:
„Erst jetzt, wo das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet und die letzte Betriebserlaubnis erloschen ist, dämmert ihnen, dass es ohne sie nicht geht. Europa kann sich diese Lebenslüge nicht mehr leisten.

Deutschland wollte mit seiner Energiewende ein leuchtendes Beispiel für die Welt sein. Daraus ist ein abschreckendes geworden. Das Land hat die erneuerbaren Energien seit der Jahrtausendwende mit mehr als 200 Milliarden Euro gefördert und hat doch einen der teuersten Strompreise der Welt. Es hat Windräder in den entlegensten Winkeln aufgestellt, und doch ist seine Stromerzeugung besonders klimaschädlich. Nur Strom aus Polen und Tschechien ist schmutziger.“
So weit die NZZ.

Auf Bundes- und Landesebene sieht es mindestens so schlecht aus – da wundert es nicht, dass sich 40 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 29 grundsätzlich vorstellen können, auszuwandern, über 20 Prozent denken konkret an Auswanderung. Sie lassen uns dann zurück mit Leuten wie dem Bosnier Huso B., der über 100 Straftaten begangen hat, schon 2003, also vor 23 Jahren hätte abgeschoben werden sollen und mit seiner Familie über 7.000 Euro im Monat Stütze bekommt¹. Diese Jugend flieht auch vor einer ideologisch durchgefärbten Justiz, die das alles noch absegnet.

Und dann sollen wir „salonfähig“ werden, wie ein Meinungsbeitrag in der hiesigen Lokalpresse meint uns empfehlen zu müssen?

Wir fassen das als Lob auf, wenn allein unsere Existenz etwas Unruhe in das beschauliche sich gegenseitig Loben und Ergötzen im Café-Salon auf der Titanic bringt. Wenn allein die Tatsache, dass wir manchmal mit einer politischen Position doch nicht verschwiegen werden können, die Bürger verunsichern könnte.

Demokratie heißt Wettbewerb um das beste Argument zum Wohle des Landes und der Bürger. Warum wollen so viele immer weniger Wettbewerb um das beste Argument?

Der Oberbürgermeister mit seiner Rede an der Grossdemo, die Lokalpresse, die sehr oft nicht über unsere Sacharbeit oder die unserer Fraktionen in Bund und Land berichtet, über jedes vermeintliche Skandälchen dafür umso eifriger?

Warum ist der Oberbürgermeister immer noch in der Partei, deren Bundesinnenministerin ein dickes Problem mit der Meinungsfreiheit hatte und damit in ihrem letzten Amtsjahr gleich zweimal vor höchsten Gerichten Schiffbruch erlitten hat?

Die Berichterstattung in der Zeitung stimmt fast: wir wurden von Frau Gaiser zu den gemeinsamen Gesprächen eingeladen, korrekt. Doch gleich nach der ersten Runde sagten wir, nach großer Übereinstimmung in der Fraktion, die Teilnahme an weiteren Gesprächen ab. Sechs Jahre lang wird kein einziger Antrag von uns angenommen, kein einziges Sachargument wirklich widerlegt – und dann sollen wir uns ganz brav hinten in der Karawane einreihen, die doch nur Richtung 490 Millionen Euro Schulden marschieren soll?

Das war die erste Einladung zu einem gemeinsamen Antrag – er wäre einer Unterwerfung gleichgekommen. Nein, genau dafür sind wir nicht gewählt worden. Das sagt sogar die Sozialwissenschaftlerin von der gewerkschaftseigenen Hans-Böckler-Stiftung² in der Frankfurter Rundschau: „Die Menschen wählen die AfD nicht trotz, sondern wegen ihres Programms. Die Identifikation mit den Inhalten der Partei ist bei Wählerinnen und Wählern der AfD sogar besonders groß.“

(An der Stelle Ermahnung vom OB „zur Sache“)

Nun konkret zu unseren Haushaltsanträge, die in den Ausschüssen alle ohne Diskussion abgelehnt worden sind:

100-Millionen-Grab Mobilitätswende: wir haben eine Antwort vom Finanzbürgermeister bekommen, im FiWA am 17.03., vielen Dank. Es ging ja um unsere Behauptung, dass uns die RSV bis heute „75 Millionen Steuergeld“ gekostet hätte. Der Finanzbürgermeister hatte am 24. September 2024 (auch schon anderthalb Jahre her) im GEA geäußert, „rund 27 Millionen aus der Reutlinger Stadtkasse“.

Die gute Nachricht: der Finanzbürgermeister hat recht, hat korrekt geantwortet – Hut ab!

Er rechnet von den Ausgaben der Stadtkasse die Zuweisungen von Bund und Land sowie die Erstattungen der Gemeinden von Pfullingen bis Pliezhausen und Walddorfhäslach ab und kommt so auf nur 25 Millionen – seine 27 Mio. waren also sogar großzügig. Doch er schaut nur auf die Stadtkasse, das ist ok, genau das ist seine Stellenbeschreibung.

Die mindestens ebenso gute Nachricht: wir haben auch recht – weil wir nur offizielle Zahlen aus Vorlagen und Lokalpresse genommen haben. Zu den knapp 90 Millionen Steuergeld, die wir damals behauptet haben, kommen dieses Jahr noch die Bundeszuschüsse an die RSV für die Beschaffung von 12 neuen Batteriebussen dazu. Deren Höhe kennen wir nicht, weil wir nicht im Aufsichtsrat der RSV sitzen und wenn wir dort säßen, dürften wir’s nicht sagen. Grok hilft auch hier, der Mehrpreis für einen Standardbus beträgt mind. 250 T€, für einen Gelenkbus mind. 300 (oder auch 400 T€)³. Für 12 Busse fallen also mindestens 3 Millionen Mehrpreis an, die zu 80 oder 90 Prozent vom Bund übernommen werden dürften. Fakt ist, und wir sagen das weiter, bis uns jemand auf Unterlassung verklagt: die Mobilitätswende bei der RSV hat seit 2019 knapp 100 Millionen Euro Steuergeld gekostet.

Um diese Verluste zu begrenzen, schlagen wir deshalb zum wiederholten Male vor, die jährlichen Brutto-Zuschüsse auf die ursprünglich beschlossenen 5,5 Mio. im Jahr zu begrenzen. Im HH-Entwurf stehen 9,3 bzw. 9,0 Mio, unser Vorschlag bedeutet eine jährliche Ersparnis von 3,5 bzw. 3,8 Mio. Die Umstellung in den Sommerferien von 20 auf 30 Minuten-Takt bedeutet eine Ersparnis von 450 T€ – in nur 6 Wochen. Auf’s ganze Jahr gerechnet wären das 3,9 Millionen – genau das, was wir fordern! Ob der Bus 10 Minuten früher oder später fährt, lassen wir uns 3,5 Millionen im Jahr kosten (das 3fache dessen, war bis 2019 für den ÖPNV bezahlt haben) – diesen Luxus muss man sich leisten können. Weil ich öfters von Rommelsbach ins Rathaus laufe, und wieder heim, sage ich: mindestens der Hälfte derer, die an den Bushaltestellen warten, würde das Laufen mindestens so gut tun wie mir! Und viele von denen hätten auch die Zeit dazu.

Mit unserem 2. Antrag sind wir zu spät. Doch eine verantwortungsbewusste Stadtverwaltung, die wirklich sparen wollte, hätte das im Herbst sehen können und reagieren können. Das Glashaus ist fertig, die alten Häuser in der Oberamteistraße also gestützt und die Dächer hoffentlich dicht. Der OB hat sein Prestigeobjekt bekommen und hätte zufrieden sein können. Ein vorläufiger Baustopp in der Oberamteistraße hätte uns 6,7 Millionen gespart. Was hätte man dafür in den Schulen sanieren können! Nachdem die Renovierung Jahrzehnte überfällig ist, kommt’s auf zwei, drei Jahre wirklich nicht an.

Unser Antrag Nr. 3 wendet sich gegen den Wokismus, gegen die Verwirrung junger Menschen. Ein lieber Mensch sagt mir, dass der Verein Görls e.V. gute und wichtige Arbeit machen würde. Nur: warum muss eine gute und wichtige Arbeit mit dem Gender-Virus infiziert werden? Empowerment für queere Musliminnen? Soll dafür Steuergeld ausgegeben werden? Wir meinen Nein – also weg damit, 420 T€ in zwei Jahren gespart.

Unser Antrag Nr. 4 betrifft den rechtsfreien Raum die Zelle, das Antifa- und Kifferreservat von Reutlingen. Wir sagen ganz klar: diese 86 T€ in zwei Jahren müssen wir dringend sparen. Park- und Maskenverstöße werden in Reutlingen mit Lust und Eifer verfolgt, und mancher Blitzerstandort wie z.B. am Ortsausgang Rommelsbach Richtung Oferdingen ist die reine …… Dort den Bürgern das Geld wegnehmen und der Zelle in den Rachen werfen? Das grenzt an Untreue!

Unser Antrag Nr. 5 nennt sich in der Betriebswirtschaft Portfolio-Management, also die ausgewogene Verteilung von Vermögenswerten auf verschiedene Anlageklassen. Da haben wir eine prall gefüllte Sparkasse namens GWG mit fast 290 Millionen Eigenkapital. Einbezahlt 20 Millionen, Gewinnrücklagen 215 Millionen, andere Rücklagen. Ein Jahresüberschuss von 2,5 Mio. bedeutet eine sehr magere Eigenkapitalrendite von unter 1 Prozent.

Dafür subventionieren wir die Mieter mit ca. 15 Millionen, weil die GWG stolz berichtet, dass der Mietpreis 3 Euro pro qm unter dem Markt liegt. 517.000 qm x 3 Euro mal 12 Monate ergibt 18 Millionen im Jahr, die die Miete bei Vonovia & Co. höher wäre, auf die wir als Stadtverwaltung verzichten.

Unser Antrag heißt nicht, alles verkaufen. Unser Antrag heißt, jährlich 3 Prozent der Wohnungen vorzugsweise langjährigen Mietern zur Vermögensbildung anzubieten. Weil die Bewertung der Wohnungen in der Bilanz mit 31 T€ sehr konservativ ist, würde selbst bei einem günstigen Preis von 131 T€ pro Wohnung ein Veräußerungsgewinn von 100 T€ pro Wohnung entstehen. Wenn die GWG dann nur die Hälfte des Gewinns ausschütten würde, bekäme die Stadt 7,4 Mio. netto. Die andere Hälfte des Brutto-Gewinns von 8,7 Mio. würde bei der GWG zur Stärkung des Eigenkapitals verbleiben – dringend nötig, wenn die GWG in den nächsten Jahren ca. 1.400 Wohnungen für 400 Millionen neu bauen möchte.

Jetzt geht es vollends schneller: gesetzlich nicht vorgeschriebene Stellen in der Gleichstellung kosten uns in zwei Jahren eine halbe Million, die wir nicht mehr haben. Unser Antrag Nr. 6.

Nr. 7: Was hilft es Reutlingen, wenn es 2040 klimaneutral ist, wir dafür aber frieren, keine Arbeit mehr haben und die Stadt pleite ist? Weltweit findet ein Umdenken statt, selbst in Brüssel, nur Reutlingen fährt mit Vollgas auf die Betonwand zu. Umsteuern und 700 T€ in zwei Jahren sparen ist unser Angebot: Auflösung der Task-Force Klima.

Auf unseren Vorschlag vom 14. Februar, die Sportplatzpflege nicht den Vereinen aufzulasten, sind Verwaltung und die anderen Fraktionen dann später auch eingestiegen.

Auf Seite 180 des Haushaltsentwurfs sind die Verfügungsmittel der Bezirke aufgeführt: 2.100 für die kleineren, 2.400 im Jahr für die größeren – das ist alles, über was die Bezirksbeiräte entscheiden können. Dazu kommen 75 T€ für die Grünflächen in den Bezirken. Das ist natürlich ein Witz, von Subsidiarität keine Spur. Statt etwas über 100.000 im Jahr für die fordern wir eine Million im Jahr, eine Verzehnfachung.

Beim Kinderferienprogramm Burzelbach 12.000 streichen, aber 12 Batteriebusse bestellen? Nicht mit uns – stattdessen den Zuschuss für Burzelbach von 12.000 auf 50.000 erhöhen!
Kinder statt Klimaideologie!

Das Gutscheinheft für Behinderte zu belassen, hatten wir auch vorgeschlagen. Das haben die Verwaltung und die anderen Fraktionen auch eingesehen, da sind wir uns einig, erledigt.

Auch unser letzter Antrag, den wir schon am 14.Februar per Pressemitteilung publiziert haben (auch an das Presseamt der Stadt!), findet sich im Konsensantrag von CDU und Gefolge und Verwaltung – alles richtig gemacht, zuerst wir, dann die anderen. Es kann ja wohl nicht sein, die Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, Steuern und Sozialbeiträge erwirtschaften und abführen, mit erhöhten Kita-Kosten noch weiter zu belasten – gut so, dass die anderen das auch eingesehen haben.

Und schließlich, aller guten Dinge sind 13, der bisher jahrzehntelang erlassene Erbbaupachtzins für die Waldorfschule, auch da hat der Elternprotest wohl gewirkt. Hatten wir auch am 14. Februar schon auf dem Zettel, Verwaltung und andere Fraktionen auch – welche Harmonie.

Zum Schluss: für entscheidende Weichenstellungen zum Guten haben sowohl der Verwaltung als auch den anderen Fraktionen der Wille und die politische Kraft gefehlt – vor der Landtagswahl und ein Jahr vor der OB-Wahl war da kein Hebel.

Das Ergebnis sind 90 Millionen mehr Schulden, die jetzt planvoll gemacht werden sollen. Das müssen die verantworten, die dafür stimmen. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Es hat der politische Wille gefehlt, mit den Irrwegen Mobilitätswende und Energiewende aufzuhören. Es hat der politische Wille und der Ruck gefehlt, Stellen in der Verwaltung für freiwillige Leistungen stärker zu kürzen als die Stellen für Pflichtaufgaben. Und es hat an der demokratischen Demut gefehlt, die Argumente der einzigen Fraktion, die wirkliche Auswege angeboten hat, überhaupt zu diskutieren.

Da sind wir richtig froh und selbstbewusst und sagen: da wollen wir gar nicht dazu gehören. Die Demokratie braucht die Alternativen, damit die Wähler bei den nächsten Wahlen, egal auf welcher Ebene, immer deutlicher erkennen: es gibt eine Alternative zum Niedergang, es gibt eine Alternative, die den Bürgern Deutschlands wieder Selbstbewusstsein und Stolz zurückgibt, es gibt eine Alternative, die alles Gute für Deutschland möchte und nicht alles Volksvermögen und Lebensleistung der arbeitenden Klasse an die ganze Welt verschenkt.

Unser bescheidener Beitrag ist, diese Fahne hier im Gemeinderat hoch zu halten, im Auftrag unserer Wähler.

Was Sie nachher mit Mehrheit entscheiden werden, ist Ihre Verantwortung – nicht unsere!
Vielen Dank.