Juli 2023 Kernsätze für die Agrarpolitik:
Die zentralen Ursachen des Bauernsterbens:
erstens fehlgeleitete Agrarsubventionen
zweitens Freihandel bei offenen Grenzen ohne Zölle mit Sozial- und Umweltdumping
Wir müssen uns Glaubenssätzen und Leitplanken der agrarpolitischen Diskussion befreien, damit wir und nicht ein Zentralkommittee in Brüssel oder Lobbyisten über unsere Lebensmittel bestimmen!
1. Freihandel und offene Grenzen für Agrarprodukte schaden Bauern, Umwelt, Verbrauchern und Gesellschaft
2. Bauern brauchen keine Klima-Ideologie, Bauern sind schon immer Mitgestalter des natürlichen CO2-Kreislaufs
3. Die EU-Agrarsubventionen sind der „Brandbeschleuniger des Strukturwandels“1. Deshalb muss die Verteilung zwischen großen und kleineren Betrieben radikal geändert werden!
4. Zusätzliche Wertschöpfung auf den Betrieben darf nicht durch übertriebene (EU-) Standards verhindert werden.
5. der Krieg gegen die Tierhaltung muss aufhören durch Entbürokratisierung und Liberalisierung für Klein- und Mittelbetriebe mit einer flächengebundenen Tierhaltung
6. Die gesamte Agrarpolitik muss von der EU zurück den Bundestag oder noch besser in die Landtage zurückgeholt werden
7. Über unsere Nahrung, unsere Lebensmittel müssen wir in einer Demokratie selbst bestimmen können!
Konkrete Forderungen daraus:
1. Grenzschutz für die einheimische Landwirtschaft statt Freihandel für die Konzerne
2. Bauern müssen zu Gewinnern der Klima-Ideologie gemacht werden: die CO2-Bindung von Böden muss benannt und belohnt werden – die Kuh ist kein Klimakiller!2
3. Eine neue Agrarpolitik für die Bauern, für die Regionen, für den Naturschutz, für die Verbraucher ist mit dieser EU nicht machbar. Der DEXIT muss in der Agrarpolitik beginnen
4. Die Agrarpolitik zeigt besonders deutlich, wie in dem Bermuda-Dreieck von EU, Bundespolitik und Landespolitik die Demokratie untergeht
5. Nur der DEXIT kann die Landwirtschaft aus der Klima-Planwirtschaft der EU unter der Überschrift „Green Deal“ und dessen Umsetzung in der Landwirtschaft „Farm to Fork“ befreien.3
6. Subsidiarität: Entscheidungen für das Land müssen auf dem Land von der Landbevölkerung getroffen werden!
7. Die AfD muss sich mit dem Vorfeld verbinden und verbünden!
Der Ungeist der Unvereinbarkeitsliste hat die AfD bisher isoliert und den Effekt der Diffamierung durch Altparteien und Medien verstärkt
8. Der praktische Widerstand der AfD in den Parlamenten gegen den Wahnsinn der aktuellen Agrarpolitik muss weitergehen, koordiniert und intensiviert werden
9. So lange der DEXIT in der Agrarpolitik nicht vollzogen ist, muss die AfD im EU-Parlament ihre Rolle als parlamentarische Stimme der Agraropposition annehmen
1Das sagte schon 2013 der damalige CDU-MdB Hans-Georg von der Marwitz beim Bauerntag des Deutschen Bauernbunds: „Agrarsubventionen – Brandbeschleuniger des landwirtschaftlichen Strukturwandels“, noch verfügbar bei archive.org: https://web.archive.org/web/20170317084951/https://www.von-der-marwitz-mdb.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=169
2Dieser Satz ist der Titel des sehr empfehlenswerten Buchs von Anita Idel Die Kuh ist kein Klimakiller, Metropolis-Verlag Marburg, 4. Auflage 2021
3Eine gut lesbare, kurze Einführung in diese Farm-to-Fork-Politik gibt Dr. Willi Kremer-Schillings in seinem Buch „Satt und unzufrieden – Bauer Willi und das Dilemma der Essensmacher“ auf den Seiten 180 bis 189.
Das war für den BT-Wahlkampf:
Dafür kämpfe ich – mein 20-Punkte-Programm:
- Grenzkontrollen einführen – illegale Einreise stoppen. Nein zum Migrationspakt.
- Keine lebenslangen Sozialleistungen für illegale Einwanderer und Ausreisepflichtige.
- Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen.
- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.
- Gerechtigkeitslücke zwischen Renten und Pensionen schließen.
- Corona-Maßnahmen sofort beenden – Grundrechte sind kein Geschenk der Obrigkeit.
- Rundfunkbeitrag abschaffen.
- Diesel erhalten und Fahrverbote aufheben; Subventionen für E-Mobilität streichen.
- Mehrfachbesteuerung des Individualverkehrs beenden.
- Energiewende-Wahnsinn rückabwickeln; stabile Energieversorgung sicherstellen.
- Heimat- und Naturschutz statt Klimahysterie; kein Raubbau an Wald, Natur und Heimat für Windkraft.
- Freie Schulen stärker fördern; Homeschooling auch nach Corona erlauben.
- Gesellschaftlichen und politischen Einfluss des Islam offenlegen; Schächten verbieten.
- Frauenrechte schützen; Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum.
- Pflege zu Hause fördern.
- Familien stärken – Begrüßungsgeld für Kinder; Betreuungsgeld für Familien.
- Kein Denkmalschutz für Betonburgen wie das Reutlinger Rathaus.
- Tierschutz durch Förderung kleiner Tierhalter.
- Agrarpolitik re-nationalisieren und re-demokratisieren.
- Demokratischen Nationalstaat stärken; undemokratischen EU-Einfluss zurückdrängen.
Aus Überzeugung: Am 26. September BEIDE Stimmen AfD!