Fragenkomplex 1, Rente:
Würden Sie das Renteneintrittsalter erhöhen? Wie kann Generationengerechtigkeit hergestellt werden?
Antwort HS: Deutsche Rentner gehen mit 66, bald 67 Jahren in Rente, französische offiziell mit 62, tatsächlich schon mit 60.[1] Deren Durchschnittsrente ist mit 1389 Euro um 53 Prozent höher als in Deutschland mit 906 Euro.[2]
Deutschland hat für alles Geld: die Flüchtlingsrücklage betrug bis vor kurzem 50 Milliarden, 1,8 Millionen Flüchtlinge kosten jedes Jahr mindestens 20 Milliarden[3], die EU bekommt jedes Jahr über 40 Milliarden, der Anbau für das Kanzleramt kostet 600 Millionen, mehr als Erdogans ganzer Palast. Für den EU-Wiederaufbaufonds sagte Frau Merkel schon letzten Sommer 133 Milliarden zu, den Gegenwert von über 2.500 Tonnen Gold.[4]
Die Wirtschaft und die arbeitende Bevölkerung können nicht weiter belastet werden und die Renten nicht weiter abgesenkt werden. Wir brauchen eine deutsche Politik für die Interessen des deutschen Staatsvolks. Das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments und die Verantwortung der Abgeordneten den Bürgern gegenüber sind die Grundlage der Demokratie. Die AfD möchten einen höheren Staatszuschuss zur Rente, der durch Einsparungen bei Migration, Klima und EU gegenfinanziert wird.[5]
Fragenkomplex 2, Wohnen:
Bezahlbarer Wohnraum: Wo soll er entstehen, wer soll ihn finanzieren? Innenverdichtung in Städten und Gemeinden: Fluch oder Segen?
Die EZB-Minuszinspolitik ist die Hauptursache für die Explosion am Immobilien- und Mietmarkt. Und die CO2-Steuer macht das Pendeln vom Land zur Arbeit in die Stadt immer teurer. Die Innenverdichtung mit aktiver Parkplatzvernichtung führt zu Stress und zu Quartieren, die bald Probleme verursachen werden. Wir müssen an die Ursachen ran, nicht Symptome behandeln.
Fragenkomplex 3, Arbeit:
Wie stehen Sie zur Grundrente? Brauchen Konzerne eine Frauenquote?
Die AfD möchte, dass 25 Prozent der Altersrente nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden, dass wer gearbeitet hat auf jeden Fall mehr Rente plus Grundsicherung hat als jemand, der nicht gearbeitet hat. Während der Erwerbsphase lohnt es sich daher, auch Tätigkeiten mit geringem Einkommen anzunehmen, aus denen sich häufig auch höher bezahlte Beschäftigungsverhältnisse ergeben. Soziale Gerechtigkeit geht nicht ohne Eigenverantwortung.
Geschlechterquoten bedeuten immer auch eine Diskrimierung derer, die nicht von dieser Geschlechter-, Migranten- oder sonstigen Quote gefördert werden sollen. Eine gesetzlich vorgeschriebene Ungleichbehandlung kann nie ein Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung sein. Gesetze, die solches vorschreiben, sind verfassungswidrig und , die AfD wird sich im Deutschen Bundestag für ihre Aufhebung einsetzen. Die Alternative für Deutschland tritt für die Bewahrung bzw. Wiederherstellung der bürgerlichen Selbstbestimmung im Zivilrechtsverkehr ein. Deshalb lehnen wir sog. ,Antidiskriminierungsgesetze‘ ab.
Fragenkomplex 4, Familie:
Beide Elternteile arbeiten, wer kümmert sich um die Kinder? Ist das Ehegattensplitting noch zeitgemäß?
Das Grundgesetz sagt im Artikel 6 glasklar: „Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ „Zuvörderst“ sind also die Eltern in der Pflicht. Das Recht auf einen Kita-Platz ist janusköpfig, weil es den Einfluss des Staates auf die Kindererziehung erhöht. Viele junge Eltern in Deutschland wünschen statt Mehrfachbelastung und Rollenkonflikten mehr Zeit für ihre Kinder. Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.
Zusätzlich zu einem Betreuungsgeld für die ersten drei Jahre Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts fordert die AfD in ihrem Wahlprogramm die Lastengerechtigkeit für Eltern auch bei der Rente. Die AfD will Familien entlasten, indem ihnen Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € pro Kind freigestellt werden. Familien mit drei Kindern sollen bis 100.000 Jahresverdienst keine oder nur ganz wenig Einkommensteuer bezahlen müssen.
[1] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentenreform-in-frankreich-zwei-laender-zwei-systeme-ein-problem-1.4718860
[2] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rentenreform-in-frankreich-zwei-laender-zwei-systeme-ein-problem-1.4718860
[3] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/ , https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-23-1-milliarden-euro-fluechtlingsausgaben-erreichen-erneutes-rekordniveau/25858084.html , https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/23-milliarden-euro-fluechtlingskosten-steigen-auf-rekordwert-16196951.html
[4] https://www.dw.com/de/die-eu-einigt-sich-auf-finanzpaket-gegen-corona-krise/a-54251342
[5] AfD Bundestagswahlprogramm 2021, S. 126 Das Rentenkonzept der AfD