Am 20. Januar wurde ich auf Platz 1 der AfD-Liste für die Gemeinderatswahl in Reutlingen aufgestellt. Die Diskussion über das Programm wird noch dauern, die Texte der Flyer werden so kurz sein, wie die Mehrheit der Programm-Kommission und die Grafiker das möchten – völlig unbefriedigend für einen, der sich 4 Jahre in Details eingearbeitet hat und der dem Idealismus huldigt, die Bürger würden nach Sacharbeit, Fleiß, Kompetenz und Vorstellungen für die Zukunft Reutlingens entscheiden. Hier also mein persönliches Arbeitsprogramm für die nächsten 5 Jahre, wenn ich wieder gewählt werden sollte:
Sofortprogramm einer AfD-Mehrheit im Gemeinderat von Reutlingen.
Nach allen Umfrageergebnissen rechnen wir mit mindestens einer Verdoppelung unserer Sitze im Gemeinderat, also mindestens sechs Sitzen und gleichzeitig einer insgesamt bürgerlichen Mehrheit. Unser Ziel ist, die stärkste bürgerliche Fraktion zu werden!
Dann werden wir die folgenden Maßnahmen zügig umsetzen – fragen Sie die Kandidaten der anderen bürgerlichen Parteien und Gruppierungen, ob sie zustimmen werden und treffen Sie danach Ihre Wahlentscheidung – nur mit der AfD als stärkster bürgerlicher Fraktion wird es eine grundsätzliche Änderung der Politik in der Stadt geben. Ob beim Brennstoffzellen-Müll-LKW, bei dem Kauf der hoch defizitären RSV für 6,5 Mio., bei der Kapitalerhöhung von 10 Mio. für die Stadtwerke trotz ordentlicher Gewinne dort oder bei über 90mal LSBTTIQ in den Leitlinien der Kinder- und Jugendarbeit – bei viel zu vielen Entscheidungen haben die sogenannt bürgerlichen Parteien und Gruppierungen mit dem Linksblock aus Grünen, SPD und Linken gestimmt!
1. Mehr Information und Transparenz für die Bürger
Bisher werden die Bürger nur durch die Lokalpresse informiert. Es gibt kein Amtsblatt, in dem die Fraktionen des Gemeinderats ihre Positionen darstellen könnten. Die Anträge für Videoübertragung der Gemeinderatssitzungen wurden von der Verwaltung mit Hinweis auf fehlende gesetzliche Regelungen abgeschmettert. Es besteht kein Interesse der Verwaltungsspitze, die Bürger besser zu informieren, wie es ihre Pflicht wäre. Der Bürger muss gut informiert werden, um als Souverän wirklich entscheiden zu können.
Wir werden
➡️ zügig für Videoübertragung und -archivierung der Gemeinderatssitzungen auf Youtube sorgen.
➡️ ein elektronisches Amtsblatt als Newsletter beschließen, in dem die Fraktionen genügend Platz für die Darstellung ihrer Positionen und Forderungen bekommen.
2. Keine Geldverschwendung mehr für Klima-Ideologie
Ob Parkplatzvernichtung und -bewirtschaftung, Behinderung des Verkehrs durch Pförtnerampeln, Fahrradstraßen, Durchfahrtsverbote, ein überdimensionierter Busverkehr, viele Einzelmaßnahmen: es wird zu viel Geld ausgegeben in dem Irrglauben, das Klima retten zu können. Doch das Klima wird sich nicht ändern, wenn Reutlingen dabei pleite geht.
Wir werden
➡️ alle Projekte stoppen, die unter der Überschrift „Klima“ das Leben der Bürger erschweren oder verteuern und die Stadtkasse ohne Nutzen belasten.
3. Illegale Migration in unsere Sozialsysteme stoppen
Rathaus, Gemeinderatsmehrheit und NGOs gefallen sich bisher, zu „den Guten“ zu gehören. Reutlingen hat sehr viel für Flüchtlinge getan, die doch in der Mehrzahl illegale Wirtschaftsmigranten waren. Alle Bürger bezahlen dafür, nicht nur mit sehr viel Geld, das an vielen anderen Stellen fehlt, sondern mit der dramatischen Knappheit am Wohnungsmarkt, Platzmangel in der Kinderbetreuung und in den Schulen, Verlust von Sicherheit und Heimatgefühl. In den Jahren seit 2015 sind Tausende nach Stadt und Kreis Reutlingen gekommen, alle haben Wohnung und Geldleistungen bekommen. Im April 2019, also kurz vor der damaligen Gemeinderatswahl, hat der Linksblock im Gemeinderat zusammen mit der FDP (!) Reutlingen zum „Sicheren Hafen“ erklärt und die Bereitschaft, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen als die staatliche Verteilquote fordert. Landrat und alle Bürgermeister des Landkreises wollen in einem Brief vom Herbst 2023 an die Regierung nur noch mehr (Steuer-)Geld für noch mehr Flüchtlinge. Sie wollen es nicht hören, wir sagen es trotzdem: die Politik der offenen Grenzen ist die „Mutter aller Wohnraumprobleme“.
Wir werden
➡️ die Rathausspitze zwingen, bei der Landesregierung deutlich zu machen: „es reicht“.
➡️ alle weiteren Neubauten, Anmietungen, Umwidmungen von Turnhallen oder anderen städtischen Gebäuden ablehnen
➡️ die sofortige Einführung der Geldkarte ohne Überweisungsfunktion beschließen
➡️ alle weiteren Pull-Faktoren abstellen, soweit sie kommunalpolitisch zu regeln sind
➡️ Obdachlose und von Obdachlosigkeit bedrohte Bürger mindestens so gut versorgen wie Flüchtlinge
4. Öffentlichen Nahverkehr mit wirtschaftlicher Vernunft am Bedarf ausrichten
Für Transport und Mobilität ist zunächst jeder selbst verantwortlich. Zu Fuß, mit dem Fahrrad, per Mitfahrgelegenheit mit Bekannten, mit dem eigenen Fahrzeug von Moped bis Auto, das kann und soll jeder selbst regeln. Die Allgemeinheit hat keine Verpflichtung, jedem jeden Mobilitätswunsch mit hohen Subventionen zu erfüllen. Der Öffentliche Nahverkehr soll eine Grundversorgung für die Schwachen der Gesellschaft wie Schüler und Rentner bereitstellen, mehr kann die Allgemeinheit nicht leisten. Es war wirtschaftlicher Wahnsinn, die RSV-Anteile ohne Bewertungsgutachten für 6,5 Mio. zu übernehmen. Vor Einführung des neuen Bussystems im September 2019 betrug der jährliche Zuschuss zum Busverkehr 1 Mio. im Jahr, seither mindestens 10 Mio. – jedes Jahr.
Wir werden
➡️ den RSV nur die zur Einführung des neuen Bussystems geplanten und beschlossenen 5 – 6 Mio. jährlich zur Verfügung stellen und so 5 Mio. Euro im Jahr sparen
➡️ dafür sorgen, dass die seit Corona nie mehr eingesetzten und nie wirtschaftlich zu betreibenden Quartiersbusse verkauft werden
➡️ die weitere Elektrifizierung stoppen, weil sie selbst im Lichte der Klima-Ideologie zur CO2-Senkung verrückt teuer und ineffizient ist
5. Verwaltung und städtische Eigenbetriebe auf Effizienz verpflichten
Für den Haushalt 2024/25 genehmigte die Gemeinderatsmehrheit gegen die Stimmen der AfD zu den vorhandenen 2.400 Stellen im Rathaus weitere 58 dazu – während in der sonstigen Wirtschaft die Zahl der Arbeitsplätze sinkt und die der Arbeitslosen steigt. Doch die Wirtschaft finanziert den Staat – nicht umgekehrt. Verwaltungsstellen erforschen nichts, erfinden nichts, produzieren nichts. Die Rathausspitze konnte und wollte noch nie berichten, „wir haben durch Straffung von Abläufen und Digitalisierung so und so viele Stellen eingespart“.
Wir werden
➡️ alle Stellen für Gleichstellung, Integration, Klima, Radverkehr und sonstige Ideologieprojekte, sofern sie nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, streichen
➡️ von der Verwaltung jährlich nicht nur einen langatmigen Bericht, sondern konkrete Nachweise für Effizienzsteigerung, Abbau von nicht mehr benötigten Stellen, Erfolge in der Digitalisierung und Verbesserungen der Bürgerfreundlichkeit und Servicequalität fordern
➡️ bei der TBR durch Ausschreibung und Übertragung von Teilaufgaben an private Anbieter und Dienstleister für Effizienzsteigerung durch Kostenvergleich mit privaten Anbietern sorgen
6. Wohnen für Reutlinger bezahlbar machen, Wohneigentum für Bürger fördern, Hausbesitzer von Bürokratie und Auflagen entlasten, privaten Wohnraum und Werte durch maximal erleichterten Umbau und Aufstockung von bestehenden Gebäuden schaffen,
GWG zu Effizienz, Mieterfreundlichkeit und Hebung von stillen Reserven zum Wohle der ganzen Stadt drängen, Planwirtschaft am Wohnungsmarkt beenden
Der Wohnungsneubau in der Stadt ist praktisch zum Erliegen gekommen. Alle Pläne von „Wohnbauoffensive“ und ähnlichem sind Makulatur. Deswegen musste der bisherige GWG-Chef gehen. Ob der neue Chef gegen Baukosten-Explosion, immer verrücktere Bauvorschriften von Bundes- und Landesregierungen wie Photovoltaik-Zwang, Heizgesetz bis hin zu Fahrradständern, aber auch Vorschriften bisheriger Gemeinderatsentscheidungen zum Anteil von Wohnungen mit Sozialbindung ankommt, wird die Zeit zeigen. Die GWG besitzt und vermietet 7.500 Wohnungen, die Gesamtzahl der Haushalte in Reutlingen beträgt jedoch 56.600. Das größte Potential für mehr Wohnungen liegt also außerhalb der GWG.
Wir werden:
➡️ mehr Wohnraum und Werte schaffen durch maximale Erleichterungen im kommunalen Planungsrecht beim Umbau, vor allem der Aufstockung von bestehenden Gebäuden in Privatbesitz: dies spart Fläche und städtische Infrastrukturkosten, weil die bestehende Versorgungsleitungen, Straßen etc. dann von mehr Bewohnern genutzt werden. Bei fast 20.000 Ein- und Zweifamilienhäusern in Reutlingen steckt dort ein viel größeres Potential für mehr Wohnraum als alle Planungen bei der GWG je versprachen.
➡️ bei der GWG sehr große bilanzielle Reserven maßvoll heben, die bisher nur zur Beruhigung und Absicherung des Managements gedient haben, aber nicht sinnvoll bewirtschaftet wurden. Durch Verkäufe von Wohneinheiten vorrangig an langjährige Mieter werden diese Reserven zum Wohl der gesamten Stadt gehoben und damit gleichzeitig zur Vermögensbildung breiter Schichten beitragen;
➡️ jeglichen planwirtschaftlichen Zwang in der Wohnungswirtschaft ablehnen. Enkelgrundstücke sind für Enkel gedacht und dienen damit der Eigenvorsorge der Familien, sie wurden mit versteuertem Geld gekauft, das eben nicht verkonsumiert wurde, sie sind als Sparkasse der Familie, nicht als Beute für Bürokraten und Enteigner gedacht.
7. Ideologiefreie Wirtschaftsförderung
Reutlingen leistet sich den Luxus, das größte neue Industriegebiet zwischen Stuttgart und Bodensee, das 24/7 Produktion erlauben würde, seit bald 10 Jahren brach liegen zu lassen. Der Name „RTunlimited“ sollte sicher nicht unbegrenzte Zeit bis zur Realisierung bedeuten. Anfang 2016 versprach die damalige Oberbürgermeisterin „Wir können mit dem voll erschlossenen Gelände sofort an den Markt gehen“. Seither wurden nur Altgebäude abgerissen, aber bisher kein einziger Verkauf notariell besiegelt. Dafür hatten Verwaltung und Gemeinderat Zeit für schöne Zukunftsträume: für teures Geld wurde ein „Masterplan“ in Auftrag gegeben, in dem alle schönen Träume von grünen Ideologen verwirklicht sind – und der doch bisher alle Investoren abschreckte. Zentrale Parkhäuser am Rand heißen darin „Mobility-Hub“ – die Mitarbeiter können nicht mit dem eigenen Auto bis zu ihrer Firma fahren, auch Dienstleister und Kunden nur sehr eingeschränkt. Tretroller heißen in diesem Masterplan dann „Mikromobilitätsangebot“ und natürlich soll es „Lastenrad-Sharing-Stationen“ geben. Ein gefordertes Energiekonzept mit zentraler Versorgung aus erneuerbaren Energien kostete so viel Zeit, dass der Anbieter erst vor kurzem einen Energiepreis nennen konnte, zu dem die Investoren dann die Energie zwangsweise beziehen müssen.
Ein weiteres, lang gepflegtes Ideologie-Projekt soll die Wiederbelebung des 1988 stillgelegten Container-Bahnhofs an der Sondelfinger Straße sein. Seit 2018 darf ein Professor dazu immer wieder Planungen im Gemeinderat vortragen. Wir haben dieses Projekt früh kritisiert. Zwischenzeitlich wurde in Horb ein solcher Containerbahnhof eröffnet und in Dornstadt bei Ulm an der Autobahn befindet sich der nächste. Möchte Reutlingen wirklich 200 zusätzliche LKW am Tag? Wer glaubt, dass das dann emissionsfreie Elektro-LKW sein werden? Die Anwohner im Vollen Brunnen jedenfalls nicht. Und Geld verdient so ein Containerbahnhof nirgends in Deutschland, also wird auch keine Gewerbesteuer fließen. Ein Handwerkerpark auf diesen 5 Hektar in Innenstadtnähe würde der Stadt und dem Mittelstand viel mehr nutzen und Sinn machen, mehr Arbeitsplätze und mehr Steuern bringen.
Wir werden
➡️ diesen Masterplan für „RTunlimited“ sofort auf den Prüfstand stellen und mit allen interessierten Investoren reden, welche Bausteine wirtschaftlich machbar und sinnvoll scheinen und welche nicht. Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht den grünen Träumern und Träumerinnen in den Amtsstuben und im Gemeinderat!
➡️ das Projekt ZELT (Zero Emission Logistic Terminal neudeutsch für Containerbahnhof) umgehend beerdigen und mit den Planungen für einen Handwerker-Park beginnen
➡️ als Gemeinderat den Kontakt zur Wirtschaft suchen, um so direkt die Informationen bekommen, die bisher anscheinend nicht mit der ausreichenden Aktualiät, Deutlichkeit und Dringlichkeit an den Gemeinderat transportiert werden.
8. Windkraftausbau stoppen, verhindern, verzögern – Heimat und Natur schützen!
Die Windkraftplanungen in der Stadt und im Landkreis sind ein Horror für Natur und Heimat: Riesenwindräder auf dem Käpfle bei der Alteburg in weniger als 500 m Abstand von der Alteburg, 1000 m von Bronnweiler oder 1500 m von Ohmenhausen werden schon beworben und geplant. Baden-Württemberg ist das windschwächste Bundesland und trotzdem wollen die grünen Ideologen in Stuttgart und Berlin noch vor den nächsten Wahlen möglichst viele Standorte unwiderruflich an Investoren vergeben, bevor die Mehrheiten in den Parlamenten sich ändern. Das kommunale Planungsrecht darf diesen Planungen nicht geopfert werden.
wir werden
➡️ alle Möglichkeiten des kommunalen Planungsrechts ausschöpfen, um diese Zerstörung unserer Heimat zu verhindern.
9. Familien fördern – Wahlfreiheit für Eltern in der Betreuung – Reutlinger Familiengeld
Im Januar 2024 können wegen Fachkräftemangel 90 Kinder unter 3 und 554 Kinder über 3 Jahre alt keinen Platz bekommen. Gleichzeitig sind 99 Vollzeitstellenäquivalente nicht besetzt, 57 bei der Stadt, 42 bei den freien Trägern. Insgesamt gibt es 5.244 Plätze in der Kinderbetreuung, davon 3.372 = 64 Prozent bei der Stadt, Kirchen und freie Träger 1.872 Plätze.
Bei nicht besetzten 57 Stellen bei der Stadt werden dadurch 57 mal ca. 50.000 Euro im Jahr eingespart, ca. 2,85 Mio. Euro. Damit könnten die die 554 Familien mit Kindern über 3 Jahre, die keinen Platz bekommen, 2.850.000/554/12 = 428 Euro pro Familie im Monat bekommen – ohne Mehraufwand für die Stadt! Nur wenige Bedingungen wären zu erfüllen, z.B. gute Deutschkenntnisse zuhause wegen der Integration in der Schule.
Wir werden
➡️ dieses Reutlinger Familiengeld einführen, die Personalverwaltung entlasten, die Werbekampagnen für mehr Mitarbeiter sparen, die Wahl- und Gestaltungsfreiheit der Eltern erhöhen.
10. Kultur, Vereine, Jugendarbeit, Bezirksgemeinden
Bisher haben die Bezirksgemeinden jeweils nur weniger als 1.000 Euro im Jahr zur freien Entscheidung der Bezirksgemeinderäte und -bürgermeister. Durch die Einsparungen beim überdimensionierten Busverkehr i.H.v. 5 Mio. können wir den Bezirksgemeinden hundertmal höhere Summen (80 bzw. 90.000 Euro im Jahr) zur freien Entscheidung überlassen – und haben immer noch 4 Mio. gespart.
Es ist bestimmt nicht im Sinne der Mehrheit der Reutlinger Bürger, dass der Verein Görls e.V., der sich der Genderideologie verschrieben hat, für Veranstaltungen wie ein „talk’n’join für queere Musliminnen“, ein „Selbstverteidigungskurs für queere junge Menschen“ oder eine „Hello Queer Party K42“ für „Young LGBT*IG+“ einen Zuschuss von über 200.000 Euro im Jahr erhält, andere Vereine wie die Lebenshilfe e.V., die evangelische Jugendarbeit oder der Chor Capella Vocalis viel geringere Förderungen erhalten.
Für viele kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen in Reutlingen fehlt das Geld, das z.B. für die ideologiegetriebene Beschaffung von Elektrobussen bei der RSV ausgegeben wird. Die im Sommer 2023 gelieferten 14 Elektrobusse kosteten 10,8 Mio. Euro, ca. 7 Mio. Euro mehr als vergleichbare Dieselbusse mit neuester Abgasreinigungstechnologie. Bei 5,8 Mio. Bundesförderung blieb damit für die Stadt ein Mehraufwand von mindestens 1,2 Mio.
Wir werden
➡️ einen Teil des Geldes, das durch den Stop der Energie- und Mobilitätswendepolitik gespart wird, Kultur- und Sportvereinen sowie der Jugendarbeit zur Verfügung stellen;
➡️ den Bezirksgemeinden einen 100fach höheren Betrag im Jahr zur freien Entscheidung in der Bezirksgemeinde überlassen;
➡️ mehr Geld für Jugendarbeit und Bildung statt für Klima-, Gender- und sonstige Ideologie-Projekte ausgeben.
Quellen:
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tuebingen-und-reutlingen-gueterbahnhoefe-bieten-chancen.d32e17ba-d05b-4e61-8927-b92dcf1ddd39.html
https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-reutlinger-g%C3%BCterbahnhof-intermodal-terminal-noch-zeitgem%C3%A4%C3%9F-_arid,6047925.html
https://www.reutlingen.de/de/Leben/Bauen-Wohnen/Staedtischer-Wohnraumbeauftragter