Konservativer Anstrich und Merkel-hörige Wirklichkeit beim Reutlinger CDU-Kandidaten Michael Donth.
Mit einem Schlepper-Oldtimer und einem deutschen Schäferhund präsentiert sich der Reutlinger CDU-Kandidat auf einem Großplakat an den Reutlinger Ausfallstrassen als vertrauenswürdig, bodenständig und damit konservativ.
Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: mit seinem Abstimmungsverhalten hat er alle Vorhaben, Gesetze und politischen Entscheidung der Merkel-SPD-Regierung mitgetragen. So hat er noch im März für die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes der Bundesregierung gestimmt, für das Lieferkettengesetz, für alle Corona-Grundrechtseinschränkungen, für die historisch einmalige Neuverschuldung von 450 Mrd. in den Jahren 2020 bis 22 oder für den deutschen Tribut am EU-Wiederaufbaufonds mit bis zu 280 Mrd. Euro, was einer Menge von 5.600 Tonnen Gold entspricht! Auch der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen oder der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien hat er zugestimmt ebenso wie dem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber gegenüber Griechenland. Und dem Insektenschutzgesetz mit den weitgehenden Einschränkungen für Bauern.
Und er hat ausnahmslos alle AfD-Anträge abgelehnt, ob gegen Gendersprech bei der Bundesregierung, Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen oder die Antifa zu ächten. Oder den FDP-Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement ( die AfD stimmte für den FDP-Antrag!) oder den AfD-Antrag, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam zu reduzieren. Ebenso lehnte er ab, den Migrationspakt für rechtlich nicht verbindlich zu erklären oder die Grenzen wirksam gegen illegale Grenzübertreter zu schützen. Ein Tiefpunkt auch, dass er dem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber gegenüber Griechenland zustimmte.
Fazit: wer eine konservative Politik für deutsche Interessen, für die deutschen Bürger und Steuerzahler möchte, kann nur die AfD wählen, die letzte demokratische Alternative zur Rettung des Sozialstaats des Grundgesetzes!
Michael Donth hat zugestimmt:
- dem Bundesklimaschutzgesetz und der CO2-Steuer,
- der Änderung des Bundesnaturschutzgesetz (Insektenschutzgesetz, weitgehende Einschränkungen für Bauern),
- dem Lieferkettengesetz
- der Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali
- der Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan noch im März 2021 (wie auch in 2020 und 2019)
- allen Corona-Maßnahmen und Grundrechts-Einschränkungen
- der historisch einmaligen Neuverschuldung von 450 Mrd. in den Jahren 2020 – 2022, 44 Prozent des Bundeshaushalts 2021 sind Schulden)
- dem EU-Wiederaufbaufonds („Eigenmittelsystem“) mit bis zu 280 Mrd. deutscher Zahlung bis 2027 (280 Mrd. = 5.600 Tonnen Gold!)
- der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen
- der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
- dem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber gegenüber Griechenland
Michael Donth hat folgende AfD-Anträge abgelehnt:
- Ablehnung von Gender-Sprech durch die Bundesregierung
- eine Normenkontrollklage wg. der Corona-Grundrechtseinschränkungen
- Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation
- Unterstützung von Nord-Stream 2 (mehr günstiges Gas für Deutschland, mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Öl- und Gas-Interessen)
- die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
- die Antifa zu ächten
- dem FDP-Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement – die AfD stimmte für den FDP-Antrag!
- Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren
- Migrationspakt: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit
- Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter)
| Thema | Antragsteller | Drucksache Nr. | Abstimmungs-verhalten Michael Donth |
| Keine Verwendung der sogenannten gender-gerechten Sprache durch die Bundesregierung | AfD | 19/30964 | NEIN |
| Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes | Regierung | 19/30230 und 19/30949 | JA |
| Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes[1] | Regierung | 19/28182 und 19/30713 | JA (AfD: Nein) |
| Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten | Regierung | 19/28649, 19/29592 und 19/30505 | JA |
| Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali | Regierung | 19/28804 und 19/29433 | JA |
| Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite | AfD | 19/29309 | NEIN |
| Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (zusätzliche Corona-Schulden 2021 von 213 Mrd., gesamte neue Schulden 240 Mrd., damit 450 Mrd. in 2020-22, 44% in 2021) |
Regierung | 19/28464 und 19/28740 | JA |
| Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Grundrechte-Entzug nach Inzidenz-Lage) | Regierung | 19/28444, 19/28692 und 19/28732 | JA |
| Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) | Ausschuss | 19/26898 und 19/27331 | JA (damit gegen weitere Forschung) |
| Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan | Regierung | 19/26916 und 19/27840 | JA |
| Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) = bis zu 280 Mrd. an die EU bis 2027! |
Regierung | 19/26821 und 19/27901 | JA |
| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften[2] | Regierung | 19/23482, 19/24234, 19/25302 und 19/25326 | JA |
| Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) | AfD | 19/22552 und 19/23404 | JA (damit gegen Nord Stream 2) |
| Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Corona-Grundrechts-Einschränkungen) | Regierung | 19/23944 und 19/24334 | JA |
| Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) | AfD | 19-16488 und 19/23183 | JA (damit gegen Offenlegung der Migrationskosten) |
| Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Neuverschuldung 2020 240 Mrd.) | Regierung | 19/20128 und 19/20716 | JA |
| Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) | AfD | 19/13521 und 19/17197 | JA (damit gegen die Ächtung der Antifa) |
| Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan | Regierung | 19/17287 und 19/17816 | JA |
| Entwurf eines Gesetzes zum Wolfsmanagement (Beschlussempfehlung NEIN) – die AfD stimmte für den FDP-Antrag! | FDP | 19/10792 und 19/16147 | JA (damit Ablehnung) |
| Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) | AfD | 19/7429 und 19/8462 | JA (damit Ablehnung) |
| Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)[3] – Impfpflicht in Kita und Schulen | Regierung | 19/13452, 19/13826 und 19/15164 | JA |
| EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien – Aufnahme von Beitrittsverhandlungen | Regierung | 19/13509 und 19/13508 |
JA |
| Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (2019) | Regierung | 19/7726 und 19/8424 | JA |
| Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen (Beschlussempfehlung NEIN) Regierung nur Dokumentation |
AfD und FDP | 19/584, 594 und 19/3034 | JA |
| Migrationspakt: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland | AfD | 19/6061 | NEIN |
| Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern | Regierung | 19/6056 | JA |
| Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (=Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber) | Regierung | 19/2961 | JA |
| Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) | AfD | 19/41 und 19/862 | JA (also Ablehnung des AfD-Antrags) |
| Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter) |
AfD | 19/182, 19/586 und 19/595 | NEIN |
[1] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/316-freie-bauern-wuerden-insektenschutz-lieber-mit-der-naechsten-bundesregierung-verhandeln
[2] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/energiekosten-den-mittelstand-treffen-die-strompreise-wie-ein-schlag/27413574.html
[3] https://www.nzz.ch/wissenschaft/koennte-die-masernimpfpflicht-als-vorlage-fuer-ein-covid-impfobligatorium-dienen-ld.1637891