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Hansjörg Schrade

CDU-Donth: konservativer Schein vs. Merkel-SPD-Wirklichkeit – wer konservative Politik für den deutschen Bürger will, kann nur AfD wählen.

Posted on 7. September 20217. September 2021 by Hansjörg Schrade

Konservativer Anstrich und Merkel-hörige Wirklichkeit beim Reutlinger CDU-Kandidaten Michael Donth.

Mit einem Schlepper-Oldtimer und einem deutschen Schäferhund präsentiert sich der Reutlinger CDU-Kandidat auf einem Großplakat an den Reutlinger Ausfallstrassen als vertrauenswürdig, bodenständig und damit konservativ.

Die Wirklichkeit sieht etwas anders aus: mit seinem Abstimmungsverhalten hat er alle Vorhaben, Gesetze und politischen Entscheidung der Merkel-SPD-Regierung mitgetragen. So hat er noch im März für die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes der Bundesregierung gestimmt, für das Lieferkettengesetz, für alle Corona-Grundrechtseinschränkungen, für die historisch einmalige Neuverschuldung von 450 Mrd. in den Jahren 2020 bis 22 oder für den deutschen Tribut am EU-Wiederaufbaufonds mit bis zu 280 Mrd. Euro, was einer Menge von 5.600 Tonnen Gold entspricht! Auch der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen oder der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien hat er zugestimmt ebenso wie dem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber gegenüber Griechenland. Und dem Insektenschutzgesetz mit den weitgehenden Einschränkungen für Bauern.

Und er hat ausnahmslos alle AfD-Anträge abgelehnt, ob gegen Gendersprech bei der Bundesregierung, Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation, die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenzulegen oder die Antifa zu ächten. Oder den FDP-Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement ( die AfD stimmte für den FDP-Antrag!) oder den AfD-Antrag, den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam zu reduzieren. Ebenso lehnte er ab, den Migrationspakt für rechtlich nicht verbindlich zu erklären oder die Grenzen wirksam gegen illegale Grenzübertreter zu schützen. Ein Tiefpunkt auch, dass er dem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber gegenüber Griechenland zustimmte.

Fazit: wer eine konservative Politik für deutsche Interessen, für die deutschen Bürger und Steuerzahler möchte, kann nur die AfD wählen, die letzte demokratische Alternative zur Rettung des Sozialstaats des Grundgesetzes!

Michael Donth hat zugestimmt:

  • dem Bundesklimaschutzgesetz und der CO2-Steuer,
  • der Änderung des Bundesnaturschutzgesetz (Insektenschutzgesetz, weitgehende Einschränkungen für Bauern),
  • dem Lieferkettengesetz
  • der Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali
  • der Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan noch im März 2021 (wie auch in 2020 und 2019)
  • allen Corona-Maßnahmen und Grundrechts-Einschränkungen
  • der historisch einmaligen Neuverschuldung von 450 Mrd. in den Jahren 2020 – 2022, 44 Prozent des Bundeshaushalts 2021 sind Schulden)
  • dem EU-Wiederaufbaufonds („Eigenmittelsystem“) mit bis zu 280 Mrd. deutscher Zahlung bis 2027 (280 Mrd. = 5.600 Tonnen Gold!)
  • der Masern-Impfpflicht in Kitas und Schulen
  • der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
  • dem Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber gegenüber Griechenland

Michael Donth hat folgende AfD-Anträge abgelehnt:

  • Ablehnung von Gender-Sprech durch die Bundesregierung
  • eine Normenkontrollklage wg. der Corona-Grundrechtseinschränkungen
  • Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation
  • Unterstützung von Nord-Stream 2 (mehr günstiges Gas für Deutschland, mehr Unabhängigkeit von amerikanischen Öl- und Gas-Interessen)
  • die finanziellen Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen
  • die Antifa zu ächten
  • dem FDP-Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement – die AfD stimmte für den FDP-Antrag!
  • Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren
  • Migrationspakt: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit
  • Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
    (Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter)
Thema Antragsteller Drucksache Nr. Abstimmungs-verhalten Michael Donth
Keine Verwendung der sogenannten gender-gerechten Sprache durch die Bundesregierung AfD 19/30964 NEIN
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes Regierung 19/30230 und 19/30949 JA
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes[1] Regierung 19/28182 und 19/30713 JA
(AfD: Nein)
Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten Regierung 19/28649, 19/29592 und 19/30505 JA
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union EUTM Mali Regierung 19/28804 und 19/29433 JA
Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen des Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite AfD 19/29309 NEIN
Beschluss des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes
(zusätzliche Corona-Schulden 2021 von 213 Mrd., gesamte neue Schulden 240 Mrd., damit 450 Mrd. in 2020-22, 44% in 2021)
Regierung 19/28464 und 19/28740 JA
Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Grundrechte-Entzug nach Inzidenz-Lage) Regierung 19/28444, 19/28692 und 19/28732 JA
Forschung zu Kernreaktoren der IV. Generation vorantreiben – Energieversorgung in Deutschland sichern (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) Ausschuss 19/26898 und 19/27331 JA (damit gegen weitere Forschung)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Regierung 19/26916 und 19/27840 JA
Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG)
= bis zu 280 Mrd. an die EU bis 2027!
Regierung 19/26821 und 19/27901 JA
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften[2] Regierung 19/23482, 19/24234, 19/25302 und 19/25326 JA
Energiesicherheit gewährleisten – Nord Stream 2 unterstützen (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) AfD 19/22552 und 19/23404 JA (damit gegen Nord Stream 2)
Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Corona-Grundrechts-Einschränkungen) Regierung 19/23944 und 19/24334 JA
Finanzielle Lasten der Migrationspolitik umfassend offenlegen (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) AfD 19-16488 und 19/23183 JA (damit gegen Offenlegung der Migrationskosten)
Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Neuverschuldung 2020 240 Mrd.) Regierung 19/20128 und 19/20716 JA
Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft – Rechtsstaat und Demokratie schützen – Antifa ächten (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) AfD 19/13521 und 19/17197 JA (damit gegen die Ächtung der Antifa)
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan Regierung 19/17287 und 19/17816 JA
Entwurf eines Gesetzes zum Wolfsmanagement (Beschlussempfehlung NEIN) – die AfD stimmte für den FDP-Antrag! FDP 19/10792 und 19/16147 JA (damit Ablehnung)
Den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel wirksam reduzieren (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) AfD 19/7429 und 19/8462 JA (damit Ablehnung)
Entwurf eines Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz)[3] – Impfpflicht in Kita und Schulen Regierung 19/13452, 19/13826 und 19/15164 JA
EU-Beitritt Albanien und Nordmazedonien  – Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Regierung 19/13509
und 19/13508
JA
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan (2019) Regierung 19/7726 und 19/8424 JA
Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen
(Beschlussempfehlung NEIN)
Regierung nur Dokumentation
AfD und FDP 19/584, 594 und 19/3034 JA
Migrationspakt: Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland AfD 19/6061 NEIN
Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration die internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärken und Migration besser regeln und steuern Regierung 19/6056 JA
Finanzhilfen zugunsten Griechenlands: Vierte und letzte Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms, mittelfristige schuldenbezogene Maßnahmen (=Verzicht auf 35 bis 40 Milliarden Euro seitens der Geldgeber) Regierung 19/2961 JA
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen – Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt (Beschlussempfehlung zum AfD-Antrag: NEIN) AfD 19/41 und 19/862 JA (also Ablehnung des AfD-Antrags)
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
(Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter)
AfD 19/182, 19/586 und 19/595 NEIN

[1] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/316-freie-bauern-wuerden-insektenschutz-lieber-mit-der-naechsten-bundesregierung-verhandeln

[2] https://www.wiwo.de/politik/konjunktur/energiekosten-den-mittelstand-treffen-die-strompreise-wie-ein-schlag/27413574.html

[3] https://www.nzz.ch/wissenschaft/koennte-die-masernimpfpflicht-als-vorlage-fuer-ein-covid-impfobligatorium-dienen-ld.1637891

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