Der DEXIT muss in der Agrarpolitik beginnen

Eine neue Agrarpolitik für die Bauern, für die Regionen, für den Naturschutz, für die Verbraucher ist mit dieser EU nicht machbar. Der DEXIT muss in der Agrarpolitik beginnen, wenn wir unsere Bauern, unsere Heimat, unsere Nahrungsgrundlage retten wollen! Green Deal und Farm to Fork als Angriff auf unsere Lebensgrundlagen und die Landbevölkerung.
Die EU mit ihren Vorläufern EG (ab 1993) und EWG (ab 1957) hatte 65 Jahre Zeit. Die Entwicklung der Landwirtschaft kannte in dieser Zeit nur eine Richtung: immer nur nach unten. Immer weniger Bauern, immer weniger Familien und Arbeitsplätze auf dem Land, immer weniger Naturschutz, immer ausgeräumtere Landschaften, immer mehr Landflucht und eintönige Dörfer. Kein Akteur, kein Verband, keine Partei, keine Agraropposition stellt diese zentrale Macht in Brüssel und Straßburg in Frage. Doch bei den aktuellen Demonstrationen gegen die Rentenreform in Frankreich (Ende März 2023) wird der Ruf auch nach einem FREXIT immer lauter.¹

Dabei gibt sich die EU keinerlei Mühe mehr, ihre undemokratische Vorgehensweise zu verbergen, viel zu oft heißt es in den EU-Papieren „Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen …“ – ob die Bürger, die Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene, vor allem aber die betroffenen Bauern das möchten oder fachlich gutheißen können, interessiert die Kommission nicht.

Die Agrarpolitik ist ein besonders gutes Beispiel, wie in dem Bermuda-Dreieck von EU, Bundespolitik und Landespolitik die Demokratie untergeht: Demo-crazy.
Wer auf Landesebene etwas verändern möchte, bekommt zu hören: Bundesgesetz, da hat der Landtag nichts zu sagen. Im Bundestag hört sich das meist ähnlich an: keine Chance, EU-Vorgabe. Und auf EU-Ebene hat das Parlament keine Gesetzgebungskompetenz, kann also selbst keine Gesetze auf den Weg bringen, sondern nur über von der Kommission vorgelegte Entwürfe entscheiden.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Ferdinand Kirchhof hat das 2017 in einem FAZ-Artikel „Demo-crazy“ genannt. Wenn pro Monat 1.785 EU-Dokumente vom Bundestag in nationales Recht überführt werden müssen (!), dann wird der Bundestag „von dieser Dokumentenflut geradezu „zugemüllt““, schreibt er.² Dann ist es vorbei mit der Herrschaft des Volkes durch Bundestagsabgeordnete oder gar mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.³
Nur der DEXIT kann die Demokratie als Herrschaft des Volkes wiederherstellen – die Kommission in Brüssel ist das krasse Gegenteil von Demokratie – sie ist eine keinem Wähler verpflichtete Kommission einer zentralistischen Planwirtschaft, die wie ein schwarzes Loch immer mehr Geld und Entscheidungsgewalt an sich zieht.

Nur der DEXIT kann die Landwirtschaft aus der Klima-Planwirtschaft der EU unter der Überschrift „Green Deal“ und dessen Umsetzung in der Landwirtschaft „Farm to Fork“ befreien.⁴ Die EU macht die Landwirtschaft pauschal und ohne Beweise zu Hauptverursachern von Klimawandel und Umweltzerstörung. Dieser Angriff auf unsere Nahrungsgrundlage und unsere Landbevölkerung liefert den Vorwand für Maßnahmen, die auf eine Enteignung der Bauern, Zerstörung von -zigtausenden bäuerlicher Existenzen und Verwilderung unserer Kulturlandschaft hinauslaufen. Wenn die EU den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln pauschal um 50 Prozent reduzieren möchte, behauptet sie damit, dass Bauern heute doppelt so viele Pflanzenschutzmittel einsetzen, wie eigentlich nötig wäre. Das zeigt, wie praxisfremd, bösartig und gegen die Bauern gerichtet diese EU handelt. Der Kostendruck und vor allem die sehr gute Ausbildung unserer Landwirte sorgt heute schon für einen optimalen, sparsamen Pflanzenschutzeinsatz – die kaum noch messbaren Rückstandswerte bei vielen Kontrollen durch Ämter und Lebensmittelverarbeiter beweisen das eindrucksvoll. Wenn es Rückstandsprobleme vor allem bei Obst und Gemüse gibt, dann finden sich diese zu 90 Prozent oder noch mehr bei Importware. Bei einem agrarpolitischen Treffen der Landtags- und Bundestagsfraktionen im Dezember 2018 in Berlin wurde die DEXIT-Forderung schon vor „Green Deal“ und „Farm to Fork“ verschlüsselt als „Re-Nationalisierung der Agrarpolitik“⁵ erhoben und seither mehrfach wiederholt.