Die EU gibt sich keinerlei Mühe mehr, ihre undemokratische Vorgehensweise zu verbergen, viel zu oft heißt es in den EU-Papieren „Die Kommission wird Maßnahmen ergreifen …“ – ob die Bürger, die Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene, vor allem aber die betroffenen Bauern das möchten oder fachlich gutheißen können, interessiert die Kommission nicht.
Die Agrarpolitik ist ein besonders gutes Beispiel, wie in dem Bermuda-Dreieck von EU, Bundespolitik und Landespolitik die Demokratie untergeht: Demo-crazy.
Wer auf Landesebene etwas verändern möchte, bekommt zu hören: Bundesgesetz, da hat der Landtag nichts zu sagen. Im Bundestag hört sich das meist ähnlich an: keine Chance, EU-Vorgabe. Und auf EU-Ebene hat das Parlament keine Gesetzgebungskompetenz, kann also selbst keine Gesetze auf den Weg bringen, sondern nur über von der Kommission vorgelegte Entwürfe entscheiden.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Ferdinand Kirchhof hat das 2017 in einem FAZ-Artikel „Demo-crazy“ (FAZ vom 21. Dezember 2017, S. 7) genannt. Wenn pro Monat 1.785 EU-Dokumente vom Bundestag in nationales Recht überführt werden müssen (!), dann wird der Bundestag „von dieser Dokumentenflut geradezu „zugemüllt““, schreibt er. Dann ist es vorbei mit der Herrschaft des Volkes durch Bundestagsabgeordnete oder gar mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker.
Nur der DEXIT kann die Demokratie als Herrschaft des Volkes wiederherstellen – die Kommission in Brüssel ist das krasse Gegenteil von Demokratie – sie ist eine keinem Wähler verpflichtete Kommission einer zentralistischen Planwirtschaft, die wie ein schwarzes Loch immer mehr Geld und Entscheidungsgewalt an sich zieht.
