175 Seiten umfasst die „Fortschreibung des Integrationskonzepts“ (da ) der Stadt Reutlingen, das am Dienstag, den 20.07.2021 mit großer Mehrheit vom Gemeinderat verabschiedet wurde. Eine „Reutlinger Erklärung“ (da) soll alle Institutionen und Organisationen der Stadt auf dieses Integrationskonzept einschwören, der typische Weg wie aus soft law bald harte Fakten werden. Die drei Gegenstimmen kamen von der AfD, unsere Contra-Position legte ich in einem fast 10-minütigen Redebeitrag dar. Auch die anderen Fraktionen würdigten das Werk mit ungewöhnlich langen Beiträgen. Das Thema war der längste und bedeutendste Tagesordnungspunkt an diesem Dienstag. Der GEA berichtet am Samstag. Falsch ist, dass Bürgermeister unsere Argumente „widerlegt“ hätte – unser Kostenargument hat er sogar bestätigt „ja, wir haben viel Geld ausgegeben“ und zur Mitwirkungspflicht der Migranten, zu Bringschuld sagte er nichts.
Hier nun die Rede dazu:
„Dieses Integrationskonzept mit 175 Seiten ist eine umfassende Darstellung dessen, was in Reutlingen schon geschieht. Und was nach Ansicht der Autoren und wohl der Mehrheit des Gemeinderates in den nächsten Jahren noch geschehen soll.
Die IST-Situation zeigt, wie viel Reutlingen für Integration jetzt schon leistet:
- Die Stadt selbst hat für Flüchtlingsunterkünfte für ca. 14 Millionen Euro verbaut (das errechnet sich aus der Verdoppelung der Abschreibungsdauer von 10 auf 20 Jahre im Haushaltssicherungskonzept, die eine buchungstechnische Ersparnis von 700.000 bringt, also war die Abschreibung auf 10 Jahre 1,4 Mio. p.a.)
- Reutlingen hat eine angemietete Flüchtlingsunterkunft für 2,7 Mio. (Tagblatt 2016[1]) umgebaut, bezahlt dafür monatlich 14.500 Euro Miete, jährliche Gesamtkosten für 143 Plätze über 1 Mio., pro Platz also 600 Euro im Monat bei Vollbelegung. Da die Belegung jedoch „kultursensibel“ nur ca. 60 – 70% beträgt, sind das über 900 Euro im Monat
- Für Container wurden 2016 4,3 Mio. ausgegeben (Tagblatt)
- Für die von der GWG neugebaute Unterkuft in der Hauffstraße bezahlt die Stadt 261.607 Euro Miete jährlich, wenn der Bericht des Tagblatts von 2017 stimmt, wären das satte 20 Euro pro qm und Monat[2]
- Für die 66 Bewohner werden außerdem 236.854 Euro jährlich für den Betrieb des Gebäudes und die Betreuung der Flüchtlinge – immerhin auch 3.600 pro Person und Jahr, Gesamtkosten in der Hauffstrasse also 261 plus 237 T€ = 498 T€ für 66 Bewohner = 7.500 Euro im Jahr oder 628 € im Monat – für jeden Bewohner, jeden Monat, nur die Wohn- und Betreuungskosten.
- Das Gebäude in Rommelsbach, ebenfalls von der GWG gebaut, bietet Platz für 90 Personen und kostet die Stadt monatlich 22.700 € Miete, die Gesamtkosten betragen 554 T€ im Jahr, das wären bei Vollbelegung 6.155, bei der sog. kultursensiblen Belegung zu nur 60 – 70 Prozent eher 9.000 pro Person und Jahr.
- Dazu kommen die Unterkünfte in Degerschlacht und Ohmenhausen mit wahrscheinlich ähnlichen Zahlen
- Dazu soll jetzt in absehbarer Zukunft die Tannenbergerstrasse kommen – alles so sauber eingefädelt, dass auch ein ehemaliger Baubürgermeister uns keinen Tipp geben konnte, wie wir diesen großen Bau in der freien Natur im Naherholungsgebiet noch hätten verhindern können – Lob an die Verwaltung, die den „Betonparagraphen“ 13b (so nennt das der NABU) optimal ausgenutzt hat
- In der sog. „Anschlussunterbringung“ bezahlt die Stadt die Miete für Flüchtlinge „viel unkomplizierter, als so mancher Hausbesitzer denkt“ (so die Webseite der Stadt) – 450 Euro für eine Person oder 733 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt[3], kalt, plus Betriebskosten und Heizung
Was haben diese Zahlen mit dem Integrationskonzept zu tun?
Diese Zahlen zeigen: Reutlingen tut schon sehr viel. Dieses 175-Seiten-Werk ist voll mit Forderungen, was wir als Aufnahmegesellschaft über all das hinaus weiter leisten sollen. Weil darin Kennzahlen für den Integrationserfolg gefordert werden, die alle nur die Leistung der Aufnahmegesellschaft bewerten – schlechte Kennzahlen würden alle der Aufnahmegesellschaft, der Stadt, dem Steuerzahler negativ angerechnet und würden automatisch zu noch höheren Forderungen führen.
Doch dieses Integrationskonzept hat einen großen Mangel, eine große Leerstelle:
- nirgends ist von der Bringschuld der Migranten und Flüchtlinge die Rede
- nirgends wird etwas gefordert
- nirgends wird an die Selbstverantwortung appelliert
- da kommt ein Paternalismus zum Vorschein
- der seine Kundschaft erhalten will, um damit Politik zu machen
- eine Politik, die die angestammten Bürger dieses Landes zu Dauerzahlern macht
- die auf diese Weise ihre neue Konkurrenz auf dem Mietwohnungs- und Arbeitsmarkt noch alimentieren muss
So könnten alle im Konzept genannten Indikatoren genauso gut in die andere Richtung eingesetzt werden, nämlich als Massstab für die Integrationswilligkeit der betreffenden Personen und Gruppen.
Arbeitslosigkeit ist eben nicht nur ein Zeichen für eine schwierige Integration in den Arbeitsmarkt. Natürlich ist Arbeitslosigkeit mindestens genauso ein Zeichen für mangelnden Einsatz bei Bewerbungen oder bei Pünktlichkeit und Arbeitseinsatz in der Probezeit. Viele Selbständige in Reutlingen hätten hier sicher eine Geschichte zu erzählen. Und es kann nicht sein, dass bei einfachen Tätigkeiten die Arbeitgeber offene Stellen haben und gleichzeitig Flüchtlinge seit Jahren Sozialhilfe beziehen und auf Kosten der Steuerzahler leben.
Wir lehnen dieses Integrationskonzept ab, weil es Integration einseitig als Bringschuld der Aufnahmegesellschaft sieht.
Weil es mit Begriffen eine Wirklichkeit schafft, die die Aufnahmegesellschaft in die Defensive zwingt.
Weil wir Deutschen nie in einer Volksabstimmung gefragt wurden, ob, wieviele und welche Ausländer wir als Gäste aufnehmen wollten.
Und weil die Migrationsparteien von CDU bis Linke dem Bürger nicht sagen, wie sie Deutschland noch weiter verändern wollen. Wenn 72 Prozent der Familien mit 4 oder mehr Kindern hier in Reutlingen einen Migrationshintergrund haben[4], dann wird schon die Beschreibung dessen, was ist, zum Skandal – weil die Begriffe, die das beschreiben, von der Migrationspropaganda skandalisiert werden. Ich erspare uns den Aufruhr, den allein die Nennung dieser Begriffe auslösen würde.
Wie sieht unser Land dann in 10, 20 Jahren aus? CDU, SPD, Grüne und Linke sollen dem Wähler doch ehrlich sagen, wie Deutschland in 10, 20 Jahren aussehen soll, dann kann der Wähler heute entscheiden.
In einer aktuellen Umfrage, die von der Diakonie Deutschland in Auftrag gegeben wurde[5], möchten nur noch etwas 27% der Bürger noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Mit „Nein, auf keinen Fall“ oder „Eher nein“ antworten über 62 Prozent der Bürger.
Was diesem Integrationskonzept natürlich auch fehlt, ist eine Gesamtübersicht der Kosten. Das Integrationskonzept werden wir als Grundlage für eine große Anfrage der Gesamtkosten nehmen. In der aktuellen Haushaltssituation und –diskussion wird das ein Politikum, das nicht unterschätzt werden sollte.
Wir empfehlen die Wiedervorlage: mit einem umfangreichen Teil am Anfang des Konzepts mit der Mitwirkungspflicht der Migranten. Und einer Gesamtübersicht der Kosten. Dann können Gemeinderat und Wähler entscheiden, ob Rechte und Pflichten gerecht verteilt sind, ob Migranten ihren Mitwirkungspflichten nachkommen, ob wir uns diese paternalistische und pharisäerhafte Migrations- und Integrationspolitik mit dem Geld anderer Leute weiter leisten wollen und können.
Zum Abschluss ein Sprichwort, eine Weisheit aus Afrika[6]:
„Behandle deinen Gast zwei Tage lang als Gast, aber am dritten Tag gib ihm eine Hacke.“
Wir brauchen ein Integrationskonzept, das den Gästen am dritten Tag und nicht erst im dritten Jahr oder gar nie eine Hacke in die Hand gibt und ihnen den Acker zeigt – dann sieht man schon am Abend, wie es um den Integrationswillen bestellt ist!“
[1] https://www.tagblatt.de/Nachrichten/In-der-Oststadt-entsteht-eine-Fluechtlingsunterkunft-mit-143-Plaetzen-Module-in-den-Bezirksgemeinden-282105.html
[2] https://www.neckar-chronik.de/Nachrichten/Syrische-Familien-ziehen-in-ein-neues-GWG-Gebaeude-ein-321704.html
[3] https://www.reutlingen.de/de/Rathaus/Buergerservice/Dienstleistungen-A-Z/Dienstleistung?view=publish&item=service&id=1480
[4] Seite 80 Integrationskonzept
[5] https://www.diakonie.de/pressemeldungen/diakonie-zieht-bilanz-zur-fluechtlingspolitik-integration-und-sozialpolitik-zusammen-denken-entweder-oder-logik-fuehrt-in-die-sackgasse
[6] https://www.sprichworte-der-welt.de/sprichworte_aus_afrika/afrikanische_Ethnien/swahili_sprichworte.html