Wie stehen Sie zu einer Bürgerversicherung, an der sich auch Beamte beteiligen müssen, anstelle der herkömmlichen Kranken- und Pflegeversicherung?
Es gibt gute Gründe für das bisherige System, das Wahlprogramm der AfD nennt den wichtigsten: „Unsere Beamten sind das Rückgrat der deutschen Verwaltung und eine wesentliche Stütze für das im internationalen Vergleich gut funktionierende Staatswesen.“ Wenn nur für die hoheitlichen Aufgaben wie Bundeswehr, Zoll, Polizei, Finanzverwaltung und Justiz Beamte eingesetzt werden, wird ein Großteil der künftigen Staatsbediensteten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen und deren Beitragsaufkommen gestärkt.“ Eine sofortige Umstellung für bisherige Beamte würde vor Gerichten kaum bestehen und nicht nur zu mehr Zahlern, sondern auch zu mehr Berechtigten führen und so kaum etwas ändern.
Wie können wir die Hausarztversorgung, die aktuell desolat ist, langfristig sichern?
Hausärztemangel ist vor allem ein Problem auf dem Land, nicht in den Städten. Extra Studienplätze für Bewerber, die sich verpflichten, nach dem Studium als Landarzt zu arbeiten, wirken sich frühestens in 10 Jahren aus. Kostendeckende Kassenhonorare, weniger Bürokratie und Raumangebote der Gemeinden für Landärzte sind bessere Ansätze. Als Vater einer Medizinstudentin, die nach ihrem Studium schon im Praktischen Jahr ist, weiß ich, dass Frauen auf der Suche nach Teilzeitstellen sind. Für die AfD stellt die beruflich geführte Inhaberpraxis weiterhin das Rückgrat der ambulanten Versorgung dar, weil das Vertrauen zwischen Arzt und Patient wachsen muss. In einer Gemeinschaftspraxis kann dieses Vertrauensverhältnis genauso wachsen, bei geringeren Kosten und flexibleren Arbeitszeiten.
Wie kann Pflege zu Hause künftig finanziert werden?
Die Bundesregierung hat kein Gesamtkonzept für die Reform der Pflegeversicherung. In dieser Legislaturperiode wurden mehr als sechs Änderungsgesetze zur Pflegeversicherung von der Bundesregierung „beschlossen“, ohne, dass die Grundprobleme wie die Eigenanteile in der stationären Pflege, der Fachkräftemangel, oder die Angehörigenpflege grundlegend reformiert wurden. Insbesondere die häusliche Pflege, die grundsätzlich von der Pflegeversicherung als primäre Versorgungsform vorgesehen ist, ist außen vor geblieben, obwohl über zwei Drittel der Pflegebedürftigen von etwa 4,8 Millionen Angehörigen und unterstützend von 14.700 ambulanten Pflegediensten zu Hause versorgt werden.
Das Hauptproblem: Nur anerkannte Pflegedienste können über die Sachleistungen beauftragt werden. Die Pflegesachleistungen werden zur Bezahlung der Leistungen des Pflegedienstes direkt zwischen der Pflegekasse und dem Pflegedienst verrechnet. Die Pflegesachleistungen werden dem Pflegebedürftigen bisher nicht als Geldleistung ausbezahlt. Damit stellen die bis zu 1.995 Euro für Sachleistungen eine Subvention für kommerzielle Pflegeanbieter dar, die dafür jedoch viel weniger Dienstleistung erbringen können als es Angehörige oder im Haushalt mitwohnende (meist osteuropäische) Pflegekräfte könnten. Die Forderung liegt also klar auf dem Tisch: die bis zu 1.995 Euro im Pflegegrad 5 werden zusätzlich zum Pflegegeld von 905 Euro, mit dem bisher pflegende Angehörige „kurz gehalten werden“, direkt an die Pflegebedürftigen ausbezahlt, die damit Angehörige oder eine familienfremde Pflegekraft entlohnen können – ohne dass die Pflegekassen mehr belastet werden!
Verglichen mit den Kosten für einen Platz im Pflegeheim, der sich aus der Belastung des Pflegebedürftigen, der Angehörigen oder der Sozialhilfe mit etwas über 2.000 Euro und dem Anteil der Pflegekassen, der beim Pflegegrad 5 2.005 Euro beträgt, zusammen also ca. 4.000 Euro, ist die Pflege zuhause mit unter 3.000 Euro deutlich günstiger.
Wie schaffen Sie bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter im Bereich der Pflege?
Es ist ein Skandal, dass alle großen Wohlfahrtsverbände, ob Paritätischer, Diakonie oder Caritas, keine Geschäftsberichte, Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen veröffentlichen müssen. Obwohl sie zum Großteil von Steuer- und Beitragsgeldern finanziert werden. Die Steuer- und Beitragszahler, die „Kunden“, also die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, aber auch Mitarbeiter und Gewerkschaften haben so keine Transparenz, die Gehalts- und Tarifverhandlungen einfacher machen würden. Wieso müssen alle kleinen und großen Kapitalgesellschafter der freien Wirtschaft mit selbst verdientem Geld ihre Bilanzen veröffentlichen, die Wohlfahrtskonzerne mit Steuer- und Beitragsgeld aber nicht? Diese Frage stellte auch schon ein Gesetzentwurf der Landtagsfraktion im Herbst 2018 zur Änderung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, der natürlich von der grün-schwarzen Landesregierung verworfen wurde.
Die AfD-Bundestagsfraktion forderte zur Verbesserung der Pflegesituation weiter: Eine leistungsgerechte angemessene Bezahlung der Pflegekräfte über einen Flächentarifvertrag mit steuerfreien Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen; eine bundeseinheitliche gesetzliche Personaluntergrenze für Pflegeeinrichtungen mit einer Pufferregelung bei deren kurzzeitiger Unterschreitung; regelmäßige Überprüfung der Ergebnis- und Abrechnungsqualität in Pflegeeinrichtungen; Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft und nicht nur der Pflegehilfskräfte über das Jobcenter.
Brauchen wir Wehrpflicht und Zivildienst wieder?
Die AfD fordert als einzige Partei die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir brauchen keine Söldnerarmee für weltweite Einsätze für die Interessen anderer Länder, ganz aktuell ist Afghanistan ein warnendes und teures Beispiel für das Scheitern dieser „Verteidigung am Hindukusch“. Deutschland wird an seinen Grenzen verteidigt, sonst nirgends. Wir brauchen eine rein defensive Bürgerarmee zur Verteidigung unseres Landes, die Geschichte zeigt eindeutig, dass das Modell Schweiz erfolgreicher ist als riskante und aussichtslose Einsätze im Ausland. Wir brauchen eine autonome und leistungsfähige wehrtechnische Industrie in Deutschland. Die Wehrpflicht soll um ein Gemeinschaftsdienstjahr ergänzt werden. Dieses soll Anwendung finden für Frauen sowie für Männer, die sich nicht für den Wehrdienst entscheiden. Der Gemeinschaftsdienst soll in den Bereichen Pflege, Feuerwehr oder Technisches Hilfswerk geleistet werden. Um Loyalitätskonflikte zu vermeiden, soll der Dienst in den Streitkräften ausschließlich Deutschen vorbehalten sein, die über keine andere Staatsangehörigkeit verfügen.
Wie wollen Sie Flüchtlingsströme verhindern?
Ob beim G7-Treffen in Schloss Elmau im Sommer 2015, in der Zeit vor der Merkel’schen Grenzöffnung 2015 oder jetzt, wenn es um eine Testpflicht für alle Urlaubsheimkehrer geht: der Staat zeigt, dass er seine Grenzen schützen kann – wenn er denn möchte. Bei den Flüchtlingsströmen seit 2015 wollte „der Staat“, genauer: Frau Merkel das nicht. Und die CDU ließ sie gewähren … Eine Regierung mit AfD-Beteiligung würde diesen wichtigsten Pfeiler der staatlichen Legitimität wieder herstellen: Schutz der Staatsgrenzen vor Bedrohungen von außen. Der Unterschied zwischen Migration und Invasion ist seit 2015 fließend geworden, es kann nicht sein, dass hunderttausende junge Männer ohne Identitätsnachweis ins Land strömen und dann hier auf unsere Kosten leben und nur in der Kriminalitätsstatistik von sich reden machen. Flüchtlingsströme werden verhindert durch konsequente Anwendung des Rechts: a) Schiffbrüchige in den nächsten Hafen bringen, im Mittelmeer in den allermeisten Fällen also nach Libyen, Tunesien oder in die Türkei; b) Dublin – Asylantrag und Unterbringung in dem europäischen Land, das die Migranten zuerst erreichen; c) konsequente Ausweisung all derer, die ausreisepflichtig sind, die kein Asyl bekommen oder wenn der Fluchtgrund entfallen ist – das dürfte für die allermeisten Syrer oder Iraker gelten; d) Umstellung der Versorgung auf Sachleistungen; e) eine Mitwirkungspflicht, d.h., eine Arbeitsverpflichtung z.B. in 1-Euro-Jobs.
Terror von Rechts und Links, Islamismus und der Einfluss ausländischer Regierungen auf unsere Demokratie: Was unternehmen Sie zur Terrorabwehr?
Das LKW-Attentat am Breitscheidplatz war nur der Tiefpunkt einer Entwicklung, die unmittelbar mit offenen Grenzen, Migration und fremden Kulturen zu tun hat. Die hohe Gewaltbereitschaft von Ausländern, Migranten und Flüchtlingen wird von der Polizeilichen Kriminalstatistik PKS eindrücklich bewiesen – zumindest bis zur Ausgabe 2019. Dort waren nichtdeutsche Tatverdächtige bei Gewaltverbrechen zu fast 40 Prozent beteiligt. Die Ausgabe 2020 der PKS stellt diese Statistiken so in der Form nicht mehr zur Verfügung, auch eine Form der Informationsunterdrückung, doch auch 2020 gilt leider noch: Kandel ist überall.
Die AfD würde die Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von straffällig gewordenen Ausländern oder den Behörden bekannten Gefährdern ohne Aufenthaltsstatus beenden. Die AfD würde die Staatsanwaltschaften anhalten, bei augenfälligen „Kuschelurteilen“ gegen straffällig gewordenen Migranten mit Terrorismusbezügen und verurteilten Terrorismusverdächtigen in Revision zu gehen. Vor allem müssten die inflationär erstellten Gutachten, die islamistischen Mördern eine Schuldunfähigkeit attestieren, dringend überprüft werden. Der Rechtsstaat braucht Respekt, den muss er sich offensichtlich bei großen Gruppen von Zugewanderten erst verschaffen – das geht nicht nur mit Gesprächstherapien oder Betreuungsangeboten. Und wir wollen die Bundespolizei personell und strukturell auf einen wirksamen Grenzschutz unseres Landes ausrichten.
Polizisten werden in Ausübung ihres Amtes verstärkt angegriffen: Wie wollen Sie die Polizei unterstützen?
Die Polizeibeamten in Bund und Ländern gewährleisten die öffentliche Sicherheit unter großem persönlichen Einsatz. Dabei werden sie oft vom Staat im Stich gelassen: Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten, unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung bei schlechter Bezahlung und miserabler sozialer Absicherung. Diese Zustände sind empörend. Damit muss endlich Schluss sein. Ferner fordern wir angemessene Bewaffnung und Ausrüstung, u. a. Körperkameras. Die Justiz ist aufgefordert, auf Gewalt gegen Polizisten mit harten Urteilen zu antworten, die eine Signalwirkung erzielen.
Billigfleisch und Butterberge: Müssen Nahrungsmittelproduzenten stärker reglementiert werden? Oder haben weiterhin Verbraucher sowie der Markt das letzte Wort?
Bisher sind wir Verbraucher sehr gut damit gefahren, dass „der Markt das letzte Wort“ hat! Zuerst einmal ist es sozial im besten Sinne, wenn Lebensmittel günstig sind. Und wir haben von der Rückstands- und Geschmacksqualität her mit die besten Lebensmittel der Welt. Die günstigen Fleischpreise werden ermöglicht a) durch zollfreie Importe in die EU von Futtermitteln aus aller Welt und b) durch die Agrarpolitik generell, die zu immer größeren Ställen geführt hat. Schon jetzt werden Tierhalter so stark reglementiert, überwacht und zu Bürokratie gezwungen, dass vor allem kleine Tierhalter das nicht mehr leisten können. Viele einzelne Vorkommnisse ergeben zusammen das Bild von einem Krieg der Behörden gegen die bäuerliche Tierhaltung – die Zahlen bestätigen diese Unterstellung, in Baden-Württemberg haben. Zur Jahrtausendwende produzierten noch knapp 22.000 Milchviehbetriebe in Baden-Württemberg – im Jahr 2020 waren es noch gut 6.000. Somit sind in weniger als 20 Jahren mehr als zwei Drittel der Betriebe weggefallen. Die Politik scheint sich mit dem Zustand abgefunden zu haben, dass in Baden-Württemberg in jedem Jahr ca. 500 kleine und mittelständische Milcherzeuger die Hoftore schließen und nie wieder öffnen.
Wir brauchen auf keinen Fall mehr Reglementierung. Wir brauchen erst recht keine Tierwohlsteuer – haben Politiker überhaupt noch andere Ideen als immer neue Steuern? Was wir brauchen, ist ein geringer Schutzzoll an der EU-Außengrenze für Futtermittel – dann hört die Konzentration der Tierhaltung in großen Ställen in den hafennahen Regionen Norddeutschlands, Hollands und Dänemarks auf. Dann werden regional erzeugte, inländische Futtermittel konkurrenzfähiger. Und wir brauchen mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie für kleine Tierhalter, Direktvermarkter, Hofkäsereien, Milchvermarkter, Hofschlachter und handwerkliche Dorf-Metzgereien.
Alles singt ein Hohelied auf die kleinparzellige Landwirtschaft: Wie können Sie diese unterstützen?
Die Rahmenbedingungen wurden von der Politik gezielt gegen „die Kleinen“ gesetzt. Es war eine sehr gute Anfrage der Grünen im Bundestag im Frühjahr 2017 mit einer ebenso guten Antwort der Regierung[1] zur Frage, wie die EU-Gelder der sog. 1. Säule sich auf die Betriebe verteilen. Das waren bisher ca. 300 Euro pro Hektar für alle Betriebe Deutschland. Es ist klar, dass große Betriebe so mehr Unterstützung bekommen. Die Regierungsantwort zeigte die übermäßige Bevorteilung der Großbetriebe: das größte 1 Prozent der Betriebe in Deutschland bekommt 22 Prozent dieser Gelder, ca. 3.200 Betriebe ca. 660 Mio. Euro – jedes Jahr! Dafür bekommt die Hälfte der kleineren Betriebe, ca. 160.000 Betriebe zusammen nur 360 Mio. Euro, nur 7 Prozent. Deshalb nennt ein CDU-MdB diese Gelder „die Brandbeschleuniger des Strukturwandels“. Die Politik weiß sehr genau, was sie getan hat und sie hat das bewußt getan. An diese ungerechte Subventionsverteilung traut sich keine Partei, auch nicht die Grünen, die das Thema aufgedeckt haben. Und der CDU-MdB von der Marwitz ist in seiner Partei mit diesen Ansichten allein. Diese Förderung muss also pro Betrieb z.B. auf 100.000 gedeckelt werden und die freiwerdenden Gelder müssen auf die kleineren Betriebe umgeschichtet werden. Dass kleinparzellige Landwirtschaft auch konventionell für die Biodiversität genauso gut ist wie die Umstellung auf bio zeigt der Göttinger Agrarökologe Prof. Teja Tscharntke.
Verbrennermotoren stehen vor dem Aus: Wo bleibt die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, oder setzen Sie auf Brennstoffzellentechnologie?
Selbst hohe Investitionen für Ladeinfrastruktur würde nicht die grundsätzlichen Probleme der Batteriefahrzeuge beseitigen: die niedrigere Energiedichte von Batterien bei viel höheren Kosten im Vergleich zu einem gefüllten Benzin- oder Dieseltank, die geringere Reichweite bei langen Ladezeiten. Des weiteren: wer gleichzeitig aus Kohle und Atom zur Stromerzeugung aussteigen und auf Elektromobiliät umsteigen möchte, ist in der Beweispflicht, woher der Strom kommen soll. Bei einer vollständigen Umstellung des PKW-Verkehrs wäre ein Zusatzbedarf von 100 Terrawattstunden (TWh), bei Umstellung auch der LKW von bis zu 200 TWh bereitzustellen.[2] Bei der heutigen Gesamtstromerzeugung von ca. 530 TWh benötigten wir also fast 40 Prozent mehr Strom – woher soll der kommen? Auch aus teurem Importstrom aus den AKWs der Nachbarländer?
Verbrennermotoren stehen nicht „vor dem Aus“, sondern auf dem Höhepunkt der bisherigen technischen Entwicklung. Es ist ideologiegetriebener wirtschaftlicher Selbstmord durch die EU, die Regierung und die Grünen, das Ende der Verbrennertechnologie in der Mobilität von oben zu erzwingen. In den meisten anderen Ländern der Erde werden weiter Benzin- und Dieselfahrzeuge gebaut, gebraucht und verkauft werden, noch viele Jahrzehnte. Die Brennstoffzellentechnologie ist im Prinzip vorhanden, der dafür benötigte Wasserstoff jedoch überhaupt nicht.
Brauchen wir ein Tempolimit auf den Autobahnen?
Warum sollten wir? Auf den Autobahnabschnitten ohne Tempolimit passieren genauso wenig Unfälle wie auf denen mit Tempolimit.[3] Es befriedigt die grüne Sehnsucht nach immer mehr Verboten, auch hier ideologisch motiviert Freiheiten einzuschränken, Bürger zu kriminalisieren und Strafen zu kassieren. Das würde den CO2-Ausstoss des gesamten Autoverkehrs um etwa 2 Prozent senken.[4] Es gibt immer mehr Tempolimits auf Autobahnen, die A81 von Singen nach Stuttgart ist das prominenteste Beispiel, wo die grüne Verkehrspolitik vorher freie Strecken auf 130 begrenzte. Die AfD lehnt ein generelles Tempolimit auf Bundesautobahnen strikt ab. Starre Tempolimits müssen regelmäßig überprüft werden und im Fall der Unbegründetheit wegfallen. Auf stark befahrenen Abschnitten sind flexible, situationsgerechte Streckenbeeinflussungsanlagen die Alternative.
[1] https://dserver.bundestag.de/btd/18/130/1813062.pdf
[2] https://edison.media/erklaeren/so-viel-strom-braeuchte-ein-vollstaendig-elektrischer-strassenverkehr/23204256.html
[3] https://www.tagesspiegel.de/politik/unfaelle-auf-deutschen-autobahnen-strecken-ohne-tempolimit-fordern-70-prozent-der-todesopfer/25432726.html
[4] https://www.sueddeutsche.de/auto/auf-der-autobahn-fakten-zum-tempolimit-1.4667211