Thema Corona: Was halten Sie von einer allgemeinen Impfpflicht?

Gar nichts! Es ist weniger als ein Jahr her, dass mit Impfen begonnen wurde. Die BioNTech Aktie verlor gestern (am 12. August) von 397 Euro auf unter 300 Euro nach einer Mitteilung der EMA, dass sie prüfe, ob „allergische Hautreaktionen und Nierenleiden in kleinen Personengruppen“ als Nebenwirkung eingestuft würden. Der Impfstoff von Astra Zeneca wird von der Stiko nur noch für Personen ab 60 Jahren empfohlen. Berichtet wird u.a. über Blutgerinnsel in Kopf und Bauch, vor allem bei Frauen unter 60 Jahren.
Israel hat früh und viel mit dem BioNTech-Impfstoff geimpft. Nun wird berichtet (seriöse Medien wie FAZ[1]), dass die Wirkung der Impfung nachlässt, ca. 90 Prozent der Hospitalisierten doppelt geimpft sind und Israel trotz hoher Impfquote keine Herdenimmunität hat, im Gegenteil, die 7-Tages-Inzidenz lag Ende Juli bei über 80!
Vor allem lehne ich auch jede indirekte Impfpflicht ab. Es verstößt gegen das Grundgesetz, wenn gesunden unbescholtenen Bürgern die Freiheit genommen wird. Wir werden deshalb im Herbst große gesellschaftliche Verwerfungen sehen, die von Merkel und den Ministerpräsidenten beschlossenen Testpflichten auf eigene Rechnung sind der Einstieg in die Impf-Apartheid.
Wer pflegt die Babyboomer? Und wer bezahlt das?
Heute werden über drei Viertel der 3,4 Mio. Pflegebedürftigen zuhause gepflegt, allein von Angehörigen oder mit Hilfe ambulanter Pflegedienste.[2] Dabei gibt es für pflegende Angehörige von der Pflegeversicherung bisher maximal 905 Euro Pflegegeld im Monat (im Pflegegrad 5) plus sog. „Sachleistungen“ bis zu 1.995 Euro, die meist keine „Sachleistungen“, sondern auch Dienstleistungen sind, aber nur für professionelle Pflegedienste verwendet werden können. Das ist eine Subvention für kommerzielle Pflegeanbieter, die dafür jedoch viel weniger Stunden Dienstleistungen erbringen können als es Angehörige oder im Haushalt mitwohnende (meist osteuropäische) Pflegekräfte könnten. Die Forderung liegt also klar auf dem Tisch: die bis zu 1.995 Euro im Pflegegrad 5 werden zusätzlich zum Pflegegeld von 905 Euro, mit dem bisher pflegende Angehörige „kurz gehalten werden“, direkt an die Pflegebedürftigen ausbezahlt, die damit Angehörige oder eine familienfremde Pflegekraft entlohnen können – ohne dass die Pflegekassen mehr belastet werden!
Wie stehen Sie zum Aus für Autos mit Verbrennermotoren?
Die Gesamt-Energie-Bilanz von modernen Verbrennermotoren ist besser als beim Batterieauto, gerade auch über lange Zeiträume gesehen, da die Lebensdauer der Batterie begrenzt ist. Die Herstellung der Batterie benötigt sehr viel Strom und der Abbau von Lithium und Kobalt verursacht große Umweltschäden und soziale Missstände in den Herkunftsländern. Vor allem aber führt beim aktuellen Strom-Mix jedes zusätzliche Elektroauto zu einem höheren Stromverbrauch, der natürlich nur durch zusätzliche Kohle- und Gaskraftwerke zu bedienen ist, da die unsicheren Stromquellen Wind und Sonne kein verlässliches Angebot bereitstellen. Ohne massivste steuerliche Subventionen (und Strafsteuern für die Hersteller und die CO2-Steuer für Diesel und Benzin) wäre die E-Mobilität nicht konkurrenzfähig.
Was von EU, CDU, SPD und Grünen hier betrieben wird, ist wirtschaftlicher Selbstmord aus ideologischen Gründen, der Arbeitsplatzabbau beginnt schon. Ein aktuelles Papier der Deutschen Bank nennt Kosten für den Staat durch Subventionen und Steuerverzicht für ein E-Auto der gehobenen Mittelklasse von über 20.000 Euro, wenn das Fahrzeug als Firmenwagen genutzt wird, wird dieser Betrag noch höher.[3] (1.184 ZmLz)
Braucht der Bund mehr Kompetenzen beim Katastrophenschutz?
Wenn der Bund kompetenter, effizienter, transparenter als die Länder wäre, wäre das eine gute Idee. Aber Impfstoffbeschaffung, Maskenbeschaffung, die Grenzöffnung 2015, die Energiewende, der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der Zustand der Bundeswehr insgesamt, das Debakel um die PKW-Maut oder die astronomische Schuldenaufnahme von 1,32 Billionen nur durch den Bund in nicht einmal zwei Corona-Jahren[4] sagen etwas anderes. Die Hilfsmaßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal zeigen das Gegenteil: Bürger, Bauern und Kommunen aus den Nachbar-Bundesländern leisten am schnellsten und wirksamsten Hilfe. Subsidiariät heißt, dass möglichst viele Entscheidungen, Kompetenzen und damit auch Geld möglichst nahe beim Bürger, in der kleinsten möglichen Einheit, also bei Gemeinden, Genossenschaften, Vereinen, beim Bürger selbst bleiben. Wir brauchen mehr eigene Vorsorge, Selbstverantwortung, mehr Föderalismus, kleinere Einheiten statt mehr Zentralismus in Berlin oder Brüssel. Deshalb brauchen wir auch dringend Steuer- und Abgabensenkungen, damit die Bürger selbst Vorsorge treffen können. Wer auf den Staat hofft, wird in der Zukunft noch mehr enttäuscht werden als bisher.
Wie wird Deutschland in zwanzig Jahren den weiter steigenden Strombedarf decken?
Gute Frage! Mehr als heute durch den steigenden und teuren Import von Strom, der dann aus den AKWs der Nachbarländer kommt. Die Ausgaben für Stromimport haben sich in nur 5 Jahren im ersten Halbjahr von 131 Mio. in 2016 auf 985 Mio. Euro in 2021 mehr als versiebenfacht![5] Wenn wir meinen, aus Atom und Kohle aussteigen zu können, ist das ideologiegetriebener Realitätsverlust im Endstadium, die Rechnung dafür wird sehr teuer werden.

Die Realität: weltweit sind über 440 AKWs in Betrieb,[6] allein China, Russland und Indien planen 82 neue.[7] Deutschland steht mit seinem Atomausstieg allein auf weiter Flur, von Vorbildwirkung ist nichts zu sehen. Wir schalten die sichersten AKWs der Welt ab und kaufen den Strom dann teuer aus den Mehr-oder-weniger-Schrottmeilern der Nachbarn (Temelin in Tschechien, das älteste in Betrieb stehende Kernkraftwerk der Welt Beznau 1 in der Schweiz[8], Fessenheim und Cattenom als Vertreter der 58 französischen Meiler, Tihange in Belgien). Die Kosten der Energiewende werden von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft INSM auf über 500 Milliarden in den Jahren 2000 bis 2025 geschätzt, 18.000 Euro für eine vierköpfige Familie allein in den nächsten 10 Jahren.[9]
[1] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/corona-in-israel-neue-massnahmen-nach-anstieg-von-neuinfektionen-17403370.html , https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/israel-corona-impfung-bei-delta-variante-weniger-effektiv-17423801.html , https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/corona-neuinfektionen-israel-ueberschreitet-wieder-1000er-marke-17442995.html
[2] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2019/PD19_36_p002.html https://de.statista.com/statistik/daten/studie/326249/umfrage/pflege-zu-haus-anteil-der-pflegebeduerftigen-nach-bundeslaendern/
[3] https://www.dbresearch.de/PROD/RPS_DE-PROD/PROD0000000000519520/Vorfahrt_der_E-Mobilit%C3%A4t_vom_Staat_teuer_erkauft.PDF;REWEBJSESSIONID=1F9ECEC3A9E21E8479AF12A7EE804E7F
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rekord-neuverschuldung-1-32-billionen-euro-corona-schulden-und-kein-ende-in-sicht-so-teuer-wird-die-krise-fuer-deutschland/27034064.html?ticket=ST-6095959-2qoNo7fu2LiCWhBJhUSH-ap5
[5] https://www.stromdaten.info/ANALYSE/periodcomparisons/index.php
[6] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28688/umfrage/anzahl-der-atomkraftwerke-weltweit/
[7] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157767/umfrage/anzahl-der-geplanten-atomkraftwerke-in-verschiedenen-laendern/
[8] https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Beznau
[9] https://www.insm.de/fileadmin/insm-dms/text/soziale-marktwirtschaft/eeg/INSM_Gutachten_Energiewende.pdf