Die Redezeit war für die AfD-Gruppe auf 9 Minuten begrenzt. Deshalb hier die ausführliche Version:
Haushaltsrede Hansjörg Schrade 21.12.2023 Beginn der GR-Sitzung schon um 14.45 Uhr
Ausführliche Version zur Veröffentlichung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Weiskopf, sehr geehrte Herren Hahn und Wintzen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, sehr geehrte Vertreter und Vertreterinnen der Presse, sehr geehrte Bürger der Stadt Reutlingen,
10, 20, 30 Prozent – Bronze-, Silber-, Goldmedaille
seit gut vier Jahren ist die Partei auch hier im Gemeinderat präsent, die in aktuellen Umfragen bundesweit bei 20 bis 23 Prozent liegt und in allen fünf ostdeutschen Bundesländern die höchsten Umfragewerte aller Parteien erzielt. Die letzte Antwort der Altparteien vor einer Regierungsbeteiligung in Sachsen und Thüringen ist die Verfolgung des Bürgerwillens von über 30 Prozent der Bürger durch den Verfassungsschutz mit dem Ehrentitel „gesichert rechtsextrem“. Ab 20 Prozent Umfrage- oder Wahlergebnis wie in Baden-Württemberg oder Hessen gibt es die Silbermedaille „Beobachtung“. Ab 10 Prozent, wie noch vor ein paar Jahren, gab es die Bronzemedaille „Verdachtsfall“.
Regierungsschutz vs. Meinungsfreiheit – wer schützt das Grundgesetz?
Die meisten dieser Bürger, die heute AfD wählen würden, haben bei den Wahlen davor noch andere Parteien gewählt, CDU, Linke, SPD oder FDP, selbst ein paar die Grünen: waren die Wähler damals auch schon rechtsextrem oder haben die Bürger im Art. 5 des Grundgesetzes etwas übersehen? Können Regierungsparteien und ihnen unterstellte Verfassungs-, besser: Regierungsschützer mit geheimdienstlichen Mitteln definieren, was erlaubte Meinung statt der Meinungsfreiheit des Grundgesetzes wäre?
Ampel: mit Vollgas von Krise zu Krise
Nein, es liegt an etwas anderem. Es liegt daran, dass besonders diese Regierung, die wir seit 2 Jahren in Berlin haben, das Land im Rekordtempo von einer Krise in die nächste geführt hat. Weil diese Regierung nie die politische Kraft oder den politischen Willen zur entscheidenden Richtungsänderung nach 16 Merkel-Jahren hatte. Selbst die Ukrainekrise wurde für unser Land erst zur Krise durch Beschlüsse, die in Brüssel und Berlin und vielleicht auch in Washington getroffen wurden. Doch die Energiekrise, wesentliche Inflationstreiber wie Mauterhöhung oder CO2-Steuer, weiter offene Grenzen, Bürgergeld vor allem für Nichtbürger, daraus erwachsende Wohnungsnot oder de-facto-Enteignung von Haus- und Kfz-Besitzern durch Gesetze – das konnte diese Regierung alles selbst, dafür brauchte sich keine Nachhilfe aus dem Ausland. Auch für den Test-, Impf-, Masken-, Isolierungs- und Separierungswahn der sog. Corona-Krise waren allein die Bundes- und die Landesregierungen verantwortlich.
Die Ideologie dieser Regierung von Energiewende, offenen Grenzen und grüner Planwirtschaft ist zusammengebrochen. … Alles was diese Regierung besser machen wollte, hat diese Regierung verschlimmert (Julian Reichelt). Die einzig mögliche Notwehr der Bürger besteht in Auswandern, Arbeitsverweigerung durch Flucht in Bürgergeld oder Krankschreibung oder eben darin, endlich eine andere Partei zu wählen.
Kommunalpolitik: Ampel en miniature – ohne Sondervermögen
Das, was wir hier in Reutlingen erleben und erleiden, ist nur die allzu willfährige und untertänigste Umsetzung dieser Wahnsinnspolitik auf kommunaler Ebene.
Die Haushaltsanträge der anderen Gruppierungen hier im Gemeinderat und der Entwurf der Verwaltung zeigen, dass Sie alle nicht die vier großen Elefanten sehen wollen, die hier mitten im Raum stehen.
Vier große Elefanten – mitten hier im Ratssaal
Diese vier Elefanten heißen
a) völlig ungeregelte Zuwanderung von meist illegalen Migranten in unser Sozialsystem;
b) Klima-Ideologie,
c) immer höhere Staatsquote durch Planwirtschaft und Selbstüberhöhung des Staates und
d) selbstmörderische Inkompetenz in der Ausführung.
Damit sind auch die vier größten Haushaltsprobleme in Reutlingen benannt.
68 Mrd. Euro für oft illegale Ausländer, die nicht arbeiten dürfen, können oder wollen
Die seit Jahrzehnten stattfindende Zuwanderung nach Deutschland, ohne dass es darüber je eine Volksabstimmung gegeben hätte, wächst sich seit 2015 zu einem Finale furioso aus. Von 44 Milliarden Steuergeld, die 2024 für die jetzt Bürgergeld genannte Sozialhilfe geplant sind, werden knapp 20 Milliarden an Nicht-Bürger dieses Landes gehen. 5,5 Milliarden an Ukrainer, 3,3 Milliarden an Syrer, 1,2 Milliarden an Afghanen. Für Asylbewerber außerhalb des Bürgergeldes zahlte der Bund im laufenden Jahr 28,6 Milliarden Euro, die Länder und Kommunen zusammen weitere 19,6 Milliarden Euro. Zusammen sind das 68 Milliarden Euro, für die uns im nächsten Jahr Steuern abzupresst werden, um mit dem Geld Ausländer zu alimentieren, die in sehr vielen Fällen „doppelt und dreifach“ illegal ins Land gekommen sind, wegen a) aus einem sicheren Drittland, b) ohne Ausweispapiere und c) weil sie aus Ländern stammen, in denen kein Krieg herrscht und sie nicht politisch verfolgt werden!1
Reutlingen: mindestens 10 Mio. im Jahr
In Reutlingen bedeutet das, dass die Unterbringung von Flüchtlingen die Stadt ca. 10 Millionen Euro kosten, für die sie keinen Ersatz von Bund oder Land bekommt. Dass sie 140 Wohnungen angemietet hat und mit dem Steuergeld der Bürger dadurch den Wohnraum für alle verknappt und verteuert. Dass in den eingemeindeten Dörfern Flüchtlingsheime an privilegierten Standorten gebaut wurden, an denen kein Einheimischer hätte bauen dürfen. Dass allein in diesem Frühjahr ein Studenten- und ein Altenheim für fast 1 Mio. im Jahr angemietet wurden. Dass dadurch Kinderbetreuungsplätze noch knapper wurden und viele einheimische Familien deshalb keinen Platz bekommen.
Klima: wer rechnen kann ist im Vorteil
Der zweite Elefant heißt Klima-Ideologie. Der AfD-Abgeordnete Robert Farle hat dazu im Bundestag am 27. April folgendes gesagt, ohne dass ihm sachlich widersprochen wurde: Der CO2-Anteil beträgt 0,04 Prozent. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 Prozent, und lediglich 4 Prozent sind menschengemacht. 4 Prozent von 0,04 ergeben 0,0016 Prozent menschengemachtes CO2.
Der Anteil Deutschlands daran liegt bei 1,76 Prozent. Deutschland beeinflusst vom weltweiten CO2-Anteil in der Luft 0,000028 Prozent.
Ich rechne weiter: Reutlingen mit seinen 115.000 Einwohnern entspricht etwa 0,14 Prozent von Deutschland. Reutlingen beeinflusst den weltweiten CO2-Anteil in der Luft also mit 0,000028 Prozent mal 0,14 Prozent, das sind ca. 0,000.000.04 Prozent. Und dann geben Sie zig Millionen aus, um Elektrobusse zu kaufen, die mit dem kohlelastigsten Strom in Europa nach Polen geladen werden. Und möchten den Bürgern damit vorgaukeln, etwas für’s Klima zu tun. Ich erspare mir und Ihnen die Bewertung in Worten.
Allein diese Klima-Ideologie trägt seit 2019 mit über 50 Mio. zur Verschuldung von Reutlingen bei, allein seit 2019. Für die RSV wurden ausgegeben 1,7 Mio. in 2019, 14,2 Mio. in 2020, dann drei Jahre mit 10 oder 11 Mio. plus den Kaufpreis von 6,5 Mio. in 2021. Für ein Unternehmen, das nach unserer Rechnung schon beim Kauf 2021 eigentlich hätte Insolvenz anmelden müssen. Für diese Klima-Ideologie werden immer mehr Parkplätze vernichtet, die Erreichbarkeit der Innenstadt immer mehr erschwert und die Bürger an vielen Stellen gegängelt – die Mitarbeiter des Kreiskrankenhauses, die keine Parkplätze mehr an ihrem Arbeitsplatz haben, können das bestätigen.
SWR-Konzern – keine Zeit für (rechtzeitigen) Jahresabschluss?
Und bei der SWR kostet uns die Klimaideologie in nur drei Jahren 2022, 2023 und 2024 mindestens 22 Millionen. Die Ukrainekrise wurde vom Geschäftsführer ganz im Sinne des Unternehmens und damit seines Arbeitsvertrags genutzt, um den Gesellschafter Stadt Reutlingen zum Verzicht auf die jährliche Ausschüttung von 4 Millionen zu verzichten, macht bei drei Jahren 12 Millionen. Zusätzlich wurden wir zu einer Kapitalerhöhung von zusammen 10 Millionen überredet. War diese Kapitalerhöhung wirklich nötig, um das Unternehmen zu retten? Wir wissen es nicht, weil bis heute keine Jahresabschlüsse des SWR-Konzerns veröffentlicht sind. In den Jahren bis 2019 war dies oft bis Mitte Oktober des Folgejahres geschehen, nicht so in 2022. Sieben Tage nach der Gemeinderatssitzung am 13.12., auf der der Haushalt mit 8 Mio. Kapitalerhöhung bzw. Nachschuss in die SWR beschlossen wurde, veröffentlichte die SWR im Bundesanzeiger ihren Konzernabschluss 2021 und wies darin einen Vorsteuergewinn von 9,1 Mio. in 2021 aus. Auch dieses Jahr 2023 wird es wieder so sein, dass wir den Haushalt mit weiteren 2 Mio. Kapitalerhöhung und Verzicht auf jegliche Ausschüttung beschliessen, ohne zu wissen, wie die Geschäftsjahre 2022 und 2023 verlaufen sind.
Staatsquote: ein überbordender, übergriffiger Fürsorgestaat
Der dritte Elefant heißt Staatsquote und überbordender Fürsorgestaat. Gestern in der Haushaltsdebatte des Kreistags wurde es unter anderem auch von der FDP angesprochen, der immer höher steigende Sozialetat. Doch die Auswüchse beim Bürgergeld zeigen, wie sehr dieser Staat in die Schieflage geraten ist. Der Staat überfordert sich, nein: seine arbeitenden, selbstverantwortlichen, Steuern zahlenden Bürger und nimmt ihnen immer mehr ihrer Lebensleistung, Freiheit und damit Fähigkeit, für sich selber sorgen zu können ab, um es in sehr vielen Fällen Menschen zu geben, die verantwortungslos einfach nicht für sich sorgen wollen, Bürgergeld kassieren, ohne Arbeit, Selbstdisziplin und Tagesrhythmus verlottern und so immer abhängiger vom Staat werden. Und der Staat füttert damit eine richtige Sozial-Industrie, die gut davon lebt, mit Staatsknete den Leuten Verantwortung abzunehmen.
Ein sichtbares Zeichen für diese immer steigende Staatsquote ist der Realitätsverlust der Stadtverwaltung, wenn sie die Frechheit besitzt, in so einer krisenhaften Situation mit De-Industrialisierung, Kurzarbeit und Werksschließungen, immer weiter steigenden Energiepreisen, einer immer erdrückender werdenden Bürokratie (Lieferkettengesetz etc.) im Rathaus weiter Stellen aufzubauen: zu den ca. 2.400 Stellen sollen nochmal 58 Stellen dazu kommen – nicht mit uns, der AfD!
Elefant Nr. 4: Unfähigkeit oder Unwilligkeit?
Der vierte Elefant, die Inkompetenz an allen Ecken und Enden: wenn ich den Spitalhof oder die Kemmler-Halle für 200 oder 300 Euro mieten möchte, muss ich den Mietantrag in zweifacher Ausfertigung im Original per Postweg einschicken und bekomme dann ein Original per Post wieder zurück: schon mal was von Digitalisierung gehört? Bei so einem einfachen Standardvorgang mit so geringen Summen? Aber dafür das Bürgerbüro mit der Security quasi absperren, die Dienstleistung „Bürgerbüro“ gibt es nur noch mit Termin für einfachste Standard-Dienstleistungen – geht’s noch? Welche Geschäfte würden die Einzelhändler in den Innenstadt noch machen, wenn ich vorher einen Termin machen müsste?
Ein schreckliches Beispiel von Inkompetenz aus ideologischer Verbohrtheit, Unwissenheit und
Darf man Physik Klasse 11 für eine Verwaltungsspitze voraussetzen?
Lern-Verweigerung über einfachste physikalische Gegebenheiten (Umwandlungsverluste, allg. Gasgleichung, H2 als kleinstes Molekül, Energiedichte usw. usf.) ist leider immer noch der Brennstoffzellen-Müll-LKW. Im Herbst 19 war ich die einzige Gegenstimme gegen die Anschaffung. 600.000 Mehrkosten und 150.000 Wartungsvertrag für drei Jahre, das sind 4.166 Euro im Monat nur für die Wartung bzw. Garantieverlängerung! Das gängige Argument von selbstverliebten Ideologen und Schaufenster-Grünen: für die 600.000 Aufpreis gibt es 90 Prozent Zuschuss „vom Bund“. Dass der auch nur Steuergeld mit der Giesskanne ausschüttet auf alles, was irgendwie ein grünes Etikett hat, muss als fortgesetzte Verantwortungslosigkeit in einem besonders schweren Fall bezeichnet werden.
Im März 21 wurde das vermeintliche Wunderwerk der Technik auf dem Marktplatz übergeben – der Termin musste sein, weil Noch-Umweltminister Untersteller gleich danach in Ruhestand ging. Das Auto ging auf dem Tieflader wieder zurück ins Werk, um dann erst im August 21 in Dienst gestellt zu werden.
Thema (kaufmännische) Inkompetenz: die 150.000 für die drei Jahre Wartungsvertrag wurden bei Übergabe des Fahrzeugs im Sommer 21 für die kommenden drei Jahre IM VORAUS bezahlt – wir haben’s ja.
Dann folgten zwei Jahre, in denen das Auto maximal 50 Prozent der Zeit im Einsatz war, Steigungen nicht schaffte oder als Verkehrshindernis plötzlich stehen blieb.
Bis der neue Betriebsleiter der TBR im Sommer 23 die Reissleine zog. Der Rest der Geschichte wird im Frühjahr öffentlich werden, Geduld …
13 Millionen für die Stadt – dank AfD!
Unsere Haushaltsanträge sind doppelt konstruktiv:
a) würden wir der Stadt mindestens 13 Millionen in einem Jahr sparen
b) zeigen wir konkret auf, wo dieses Geld eingespart werden kann.
Antrag Nr. 01: Einrichtung einer Stelle eines Compliance-Officers bei der Stadt Reutlingen mit Sekretariat und Sachmitteln
Viele Städte und städtische Einrichtungen (Stuttgart, Stadt, Klinikum, Stadtwerke) haben Antikorruptionsstellen mit ausgefeilten Meldesystemen, Webseiten, Regelwerken, Vertrauensanwälten usw. usf.
Demgegenüber sollte ein Compliance Officer nicht nur die klassische Korruption im Auge haben, sondern v.a. auch bei Ausschreibungen weitgehende Kontroll- und Vetorechte haben. In einem Eigenbetrieb der Stadt Reutlingen gibt es gehäuft Ausschreibungen, bei denen nur ein Angebot eingeht. Dies kann nur bedeuten, dass Ausschreibungen so einseitig formuliert werden, dass nur ein Anbieter die Bedingungen erfüllen kann.
Der Compliance Officer der Stadt Reutlingen sollte disziplinarisch der Gemeindeprüfungsanstalt unterstellt sein und direkt an den Gemeinderat berichten. Er sollte nicht weisungsgebunden ohne großes Regelwerk in großer Freiheit risikoorientiert selbst stichprobenartig das Feld erkunden und weitestgehende Einsichts- und Auskunftsrechte für die gesamte Stadtverwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungen mit über 50% der Stadt haben.
Antrag Nr. 02: Kürzung Zuschuss RSV von 11 auf 5,7 Mio. Euro
Der derzeitige Defizitbedarf mangelt jeder demokratischen Legitimation. Geplant war für 2020 ein Defizit von 5,7 Mio. Euro. Die Zustimmung des Gemeinderats zum neuen Bussystem wäre bei einer Planung mit 11 Mio. Euro jährlichem Zuschussbedarf möglicherweise anders ausgefallen, vor allem aber auch die Zuschussgeber beim Bund und andere Genehmigungsbehörden hätten u.U. anders entschieden.
Es kann nicht sein, dass ein „Planungsfehler“ der Stadtverwaltung ohne jede strukturelle, personelle oder politische Konsequenz dem städtischen Haushalt Mehrkosten von 5 Mio. p.a. aufbürdet, ohne dass Verwaltung oder Gemeinderat Maßnahmen ergreifen. Keine Haushaltsordnung sieht einen derartigen Fatalismus vor.
Die (Wieder-) Einführung der Nachtbusse im Jahr 2023 geschah ohne Mitwirkung des Gemeinderats und ohne Änderung der Betrauungsaktes.
Fahrplan und Fahrgastkilometer sind so einzustellen, dass die RSV mit diesen 5,7 Mio. Euro kostendeckend arbeiten.
Antrag Nr. 03: Hebung von bilanziellen Reserven bei der GWG durch Realisierung von Veräußerungsgewinnen durch Verkauf von jährlich bis zu 3 Prozent der Objekte zum Zwecke der Gewinnausschüttung an die Stadt, um die Pflichtaufgaben der Stadt im gesetzlich erforderlichen Umfang erfüllen zu können
Die GWG – Wohnungsgesellschaft Reutlingen mbH befindet sich zu 77 Prozent im Besitz der Stadt Reutlingen. Lt. Jahresabschluss 2021 besitzt die GWG 7.501 Wohnungen und Häuser sowie 222 Geschäfts- und andere Bauten. Die Grundstücke mit Wohnbauten sind mit 197 Mio. bewertet, pro Einheit also mit 197 / 7.500 = 26.266 Euro. Bei einem Veräußerungserlös von sehr konservativ gerechnet 100.000 Euro kann somit ein Veräußerungsgewinn von ca. 70.000 Euro erzielt werden. Bei einem jährlichen Verkauf von 3 Prozent des Bestandes wären das 225 Einheiten mal 70.000 Veräußerungserlös ca. 15 Mio. Veräußerungsgewinn vor Steuer, bei einem durchschnittlichen Veräußerungserlös von 150.000 lauteten die entsprechenden Zahlen 123.000 Veräußerungsgewinn mal 225 gleich 27 Millionen. An die Stadt könnten davon brutto 77 Prozent, also 11 bzw. 20 Millionen p.a. ausgeschüttet werden.
Der Verkauf sollte vorrangig an langfristige Mieter oder einen Fonds der Kreissparkasse Reutlingen erfolgen.
Antrag Nr. 04: Reutlinger Familiengeld
Laut Haushaltsplanentwurf 2024-2025 Seite 70 sind für den Ausbau der Kinderbetreuung 1,6 bzw. 2,6 Mio. Euro eingestellt, für die Projekte wie auf Seite 71 dargestellt. Zu einem früheren Zeitpunkt waren ca. 75 Stellen in der Kinderbetreuung nicht zu besetzen, dies entspricht einem Personalaufwand von ca. 55 T€ x 75 = 4 Mio. Euro. Zu diesem Zeitpunkt 2021 fehlten 700 Kinderbetreuungsplätze.
Unabhängig von der aktuellen Situation sollten die durch Nichtbesetzung gesparten Personalmittel i.H.v. 4 Mio. Euro an 700 Reutlinger Familien ausbezahlt werden, die die Bedingungen unseres Antrags vom 27.01.2022 erfüllen wollen. Dies wären pro Familie 475 Euro pro Monat.
Antrag Nr. 05: Gesetzlich nicht vorgeschriebene Stellen für Gleichstellung etc. streichen
Schon im Bilanzbericht 2015 zur Entwicklung des Frauenanteils der Landesregierung wurde ein Frauenanteil in der Landesverwaltung von 58,3 Prozent insgesamt (2013) und im höheren Dienst der Beamten von 48,2 bei den Beamtinnen bzw. 49,7 Prozent bei den Angestelltinnen festgestellt. Damit ist keine Benachteiligung von Frauen mehr erkennbar. Auch in Reutlingen sind mehrere Amtsleiterstellen mit Frauen besetzt, die Lage insgesamt dürfte nicht viel anders sein als auf Landesebene.
Wenn Gleichstellung schon im Kindergarten beginnt (wie eine Broschüre der Landesregierung aus 2010 „zur Umsetzung von Gender Mainstreaming in Kindertageseinrichtigungen proklamiert), sollten wir das nicht bis zur Rente während des Berufslebens weiterführen. Gleicher als gleichgestellt geht nicht, Menschen und Geschlechter sind ungleich.
Die drei Stellen ohne Planstellen sind zu streichen.
Antrag Nr. 06: Nicht besetzte Stellen im Amt für Stadtentwicklung und Vermessung streichen
Frau Baubürgermeisterin Weiskopf erwähnte bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 („Raschelstunde“) einerseits, dass mangels Finanzen in den nächsten Jahren weniger gebaut werden wird. Andererseits berichtete sie, dass derzeit von 70 Stellen (S. 251 HH-Entwurf) 10 nicht besetzt seien. Diese zehn Stellen sind zu streichen.
Antrag Nr. 07: Streichung von 4,5 Stellen der Task-Force Klima und Umwelt
Der Wissenschaftler Mojib Latif sagte am 3. Oktober beim ökumenischen Gottesdienst im Hamburger Michel viel richtiges über Stadtentwicklung, unter anderem auch, wörtlich: „weil das Klimaproblem eine globale Herausforderung und national nicht zu lösen ist.“
Es ist eine Hybris, Heuchlertum reinsten Wassers, wenn Reutlingen so tut, wie wenn mit ein paar Radwegen oder Elektrobussen (die vielleicht buchhalterisch-juristisch mit Strom aus erneuerbaren Energien geladen werden, physikalisch-technisch in Wirklichkeit jedoch mit dem real existierenden Strommix, der in Deutschland nach Abschaltung der AKWs von steigender CO2-Freisetzung begleitet wird, gerade abends und nachts, wenn die Busse tatsächlich geladen werden) irgendwas am Klima ändern könnte.
Der CO2-Anteil in der Luft beträgt 0,04 Prozent. Vom jährlichen CO2-Ausstoß produziert die Natur selbst 96 Prozent, und lediglich 4 Prozent sind menschengemacht. 4 Prozent von 0,04 ergeben 0,0016 Prozent menschengemachtes CO2. Der Anteil Deutschlands daran liegt bei 1,76 Prozent. Deutschland beeinflusst vom weltweiten CO2-Anteil in der Luft 0,000028 Prozent.
In nur 5 Jahren von 2016 bis 2021 hat China beim CO2-Ausstoss zwei Deutschlands zugelegt. Auch wenn Deutschland ganz abgeschaltet wird und außer der Atemluft der frierenden und hungernden Bewohner kein CO2 mehr produziert, wächst der CO2-Ausstoss der Welt dank China, Brasilien und vielen anderen Ländern weiter.
Reutlingen mit 115.000 Einwohnern macht ungefähr 0,14 Prozent der Einwohner und damit auch des CO2-Ausstosses von ganz Deutschland aus. 0,14 Prozent von 0,000028 Prozent … (rechnen Sie selbst, damit Sie die vielen Nullen nach dem Komma glauben 😉
Antrag Nr. 08: Verwendung von Steuergeld in Tochterfirmen demokratisch und transparent entscheiden
Die Stadtwerke Reutlingen GmbH hat in früheren Jahren (z.B. 2008, 2009) 8,3 oder 5,6 Mio. Euro Gewinnabführung an die Stadt geleistet – plus die Quersubventionierung der Bäder. Für 2023 ist eine Kapitalaufstockung von 8 Mio. (S. 392) und für 2024 von 2 Mio. geplant – Steuergeld, das in der Stadt fehlt und der Entscheidungsmacht des Gemeinderats entzogen wird. Zwar sitzen Stadträte in den Aufsichtsräten der SWR und ihrer Tochterfirmen, doch a) sind sie qua GmbH-Recht vorrangig dem Wohl der jeweiligen Gesellschaft verpflichtet und b) dürfen Sie wg. Vertraulichkeit nicht aus den Aufsichtsräten berichten. Damit ist ein Delta von ca. 13 Mio. Euro der Transparenz und Kompetenz der Demokratie entzogen.
Deshalb lautet der Antrag: Investitionsentscheidungen bei städtischen Tochterfirmen, die in den letzten 10 Jahren städtische Mittel zur Kapitalaufstockung oder als Zuschuss bekommen haben (die SWR und die Stadthallen GmbH vor allem), müssen größere Investitionsentscheidungen ab 500 T€ durch den Gemeinderat genehmigen lassen.Es kann nicht sein und ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar, dass so viel Steuergeld dem Königsrecht des Gemeinderats entzogen wird.
Antrag Nr. 09: Subsidiaritätsprinzip als demokratisches Grundprinzip auf die Bezirksgemeinden anwenden – verfügbare Mittel für die Bezirksgemeinderäte um den Faktor 100 (!) erhöhen
Lt. HH-Plan-Entwurf 2024/25 tagen die Bezirksgemeinderäte zwar über 100 mal im Jahr (S. 184), doch haben sie praktisch nichts zu entscheiden: die Verfügungsmittel betragen gerade mal 700 bzw. 800 Euro – im Jahr, nicht pro Sitzung!
Dies widerspricht in eklatanter Weise dem Subsidiaritätsprinzip als grundlegendem demokratischem Prinzip. Schöne Worte dazu finden sich auf der Webseite des Europäischen Parlaments (eigentlich: EU-Parlament, Europa ist größer als die EU): „Dieser Grundsatz bildet die institutionelle Grundlage von Staaten mit föderaler Struktur.“.
In Rommelsbach, Gönningen und Mittelstadt weiß man besser, was am am Ort nötig ist, als im denkmalgeschützten Aquarium über dem Alexandre.An das undemokratische Erbe von Filbinger und Krause hat sich bisher keine politische Gruppierung gewagt. Wir übernehmen diese Aufgabe gerne. Der Staatsanzeiger zitiert die machtbesoffene und bürgerferne Arroganz der damaligen Großen Koalition: „„Iss und trink, solang Dir`s schmeckt, schon wieder ist ein Kreis verreckt“, das habe man sich in der Landtagsgaststätte zugerufen.“
Antrag Nr. 10: Streichung des Zuschusses für Görls e.V.
Lt. HH-Plan Entwurf 2024/25 S. 522 erhält der Verein Görls e.V. einen Zuschuss von insgesamt 205 bzw. 207 TEUR in den Jahren 24 und 25.
Lt. Webseite maedchencafe-reutlingen.de, die von Görls e.V. betrieben wird, wird dort für Veranstaltungen wie ein „talk’n’join für queere Musliminnen“, ein „Selbstverteidigungskurs für queere junge Menschen“ oder eine „Hello Queer Party K42“ für „Young LGBT*IG+“ geworben. Gegen „Sparschweine bemalen“ (am 13.11.) oder „Fimo-Figuren“ (am 20.11., dass es das noch gibt …) kann keiner was haben. Aber wenn die Lebenshilfe e.V. gesamt 23 TEUR die evangelische Jugendarbeit ca. 100 TEUR oder der Chor Capella Vocalis gerade mal 7.500 Euro bekommen, dann ist das eine eindeutige Aussage, wie stark die Stadt die Jugendarbeit, die der Gender-, Queer- und Transideologie folgt, fördern will. Diese Ausrichtung lehnen wir strikt ab.
Antrag Nr. 11: Streichung des Zuschusses für die Zelle
Lt. HH-Plan-Entwurf 2024/25 bekommt der Verein Kulturschock Zelle e.V. einen Zuschuss von 43.429 Euro p.a. Dem Gemeinderat als Zuschussgeber wurde noch nie ein Verwendungsnachweis vorgelegt. Zwar spricht die Zelle der AfD Mut zu: „Dass die AfD und Co gerade jetzt erstarken, ist eigentlich nicht abwegig. Denn in Krisenzeiten gewinnen immer auch rechte Kräfte Aufwind.“, was uns sehr freut – für diese Krisen sind schließlich nicht wir, sondern unsere politischen Konkurrenten verantwortlich. Doch eher undemokratisch wird es, wenn die Zelle immer an vorderster Front dabei ist, demokratische Aktionen der AfD stören zu wollen, z.B. am 10. Juli 2021: „DEN WAHLKAMPFAUFTAKT DER AFD IN REUTLINGEN STÖREN!“.
Auch in 2023: „Antifa bleibt notwendig – Gegen den Wahlkampfauftakt der AfD in Betzingen!“ – Wieso ist die Zelle gegen Wahlkampf als demokratische Übung??? Zeigt sie hier undemokratische Tendenzen? Steht die Zelle auf dem Boden der FDGO?
Außerdem gab es in der Vergangenheit Probleme, weil die Zelle der Polizei nicht ungehinderten Zugang zur BTM-Kontrolle geben wollte – möchte die Zelle den BTM-Abusus fördern?