Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürger der Stadt,
sehr geehrte Kollegen des Gemeinderats,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Pressevertreter,
Platzverweis und Anzeige für Stadtspaziergang zu dritt an Weihnachten
am 1. Weihnachtsfeiertag abends um 8 ging ich in einer kleinen Gruppe zu dritt über den Marktplatz, ich hatte als Einziger eine Kerze in der Hand, kein Schild, keine Parole, einfach so. Da bekam ich als gewählter Stadtrat von der zahlreich anwesenden Polizei einen Platzverweis – ich hatte wirklich nichts getan als ruhig und friedlich über den Marktplatz zu gehen!
Als braver Untertan leistete ich diesem Platzverweis natürlich umgehend Folge, unser Auto stand beim Friedhof Unter den Linden. Auf dem direkten Weg dorthin, zwischen Schöller-Hochhaus und Media Markt mitten auf der Kreuzung kam ein Polizist auf mich zu und verpasste mir eine Anzeige wegen Teilnahme an einer Lichterdemonstration. Er gab selbst zu, dass es so eine Lichterdemonstration nicht gab, schon gar nicht um diese Zeit an diesem Ort. Und diese Kreuzung war schon außerhalb der Zone, die in der Allgemeinverfügung mit Versammlungsverbot und Maskenzwang definiert war.
Die politische Verantwortung für diese Allgemeinverfügung trägt der Oberbürgermeister.
Die Machtanmaßung des OB: autoritär und aggressiv gegen die bürgerliche Freiheit
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, diese Einschränkung meiner Freiheit, diese Machtanmaßung der Verwaltung, diese Anzeige mit einem Bußgeld von 180 Euro, zu dem noch viele hundert Euro Anwalts- und Gerichtskosten dazukommen werden – diese Anzeige nehme ich persönlich. Als autoritären und aggressiven Akt von Ihrer Seite gegen meine Freiheit, gegen das Leben in der Stadt, gegen die Mündigkeit selbstdenkender Bürger, die sich von dieser Pandemie-Hysterie nicht anstecken lassen.
Schon 14 Tage davor hatten Sie der dpa gesagt »Dieser Staat muss jetzt die Zähne zeigen«. Wenn Sie damit das Gebiß von Ihrem Parteifreund Karl Lauterbach gemeint haben, verlieren wir damit allen Respekt vor diesem Staat und seinen Institutionen.
Als Gegenwehr gegen diese Ihre aggressive Politik bleibt uns nur das Mittel, Ihnen das Geld für diese Politik wegzunehmen. Deshalb werden wir als Fraktion heute dem Haushalt nicht zustimmen – nicht für so eine Politik.
Eine Politik, die der Innenstadt mehr geschadet hat als alle Marketingprogramme, Riesenräder, bunten Bären, Dinos, Markenbildungsprozesse oder was Phantasie und Aktionismus noch alles hervorbringen werden, wieder gutmachen können. Mit diesen Allgemeinverfügungen, Maskenzwängen und Versammlungsverboten und mit der genauso aggressiven, sinnlosen Machtdemonstration der 700 Polizisten mit Wasserwerfern, Hunden, Pferden und Drohnen am 18.12., für die Sie als Chef der Ortspolizeibehörde die politische Verantwortung tragen, haben Sie der Stadt und ihrem Ansehen massiv geschadet.
Die Antwort der Bürger auf diese Machtanmaßung: Reutlingen, das Demo-Mekka im Südwesten
Damit haben Sie Reutlingen erst recht zum Mekka der wachen Bürger gemacht, die sich aktiv für das Grundgesetz und die Freiheit einsetzen, weil so eine aggressive Machtanmaßung natürlich eine Antwort der Bürger braucht. Diese Antwort bekommen Sie persönlich seit vielen Wochen, jeden Samstag abend.
Die Geschäftsleute der Wilhelmstraße sollten sich bei Ihnen und beim ehemaligen KBW-Aktivisten Kretschmann, dessen totalitäre Adern im Alter wie bei einer Kastanienblüte im Herbst nochmal anschwellen, bedanken und nicht ihre potentiellen oder ehemaligen Kunden dafür kritisieren, dass sie ein Grundrecht wahrnehmen. Die Umsatzverluste Samstag abends um 7 für Cafés, Miederwaren-Geschäfte oder Buchläden dürften sich in Grenzen halten im Vergleich zu den Millionenverlusten aus vielen Wochen Lockdowns oder Einkaufen nur für maskierte, Geimpfte oder Getestete, die Einzelhandel und Gastronomie zu verkraften hatten oder eben nicht verkraftet haben – die Leerstände der Zukunft werden das Ergebnis des Kretschmann’schen Totalitarismus und Ihrer Allgemeinverfügungen sein.
Die fleissige und technisch-fachliche ausführende Arbeit des Finanzbürgermeisters und der Kämmerei achten wir, keine Kritik an dieser Stelle und vielen Dank für diesen Einsatz zum Wohle der Stadt. Den finanzpolitischen Leitlinien des neuen Finanzbürgermeisters wünschen wir ein längeres Leben als der Schuldenbremse des Bundes, die durch die Corona-Politik der Bundesregierung mit über 400 Mrd. Neuverschuldung in nur 3 Jahren, EU-Wiederaufbaufonds und jetzt die 100 Mrd. für die Bundeswehr so morsch und löchrig ist wie die Balken in den alten Häusern der Oberamteistraße. Für alle und alles in der Welt haben wir Geld in Milliardenhöhe – nur nicht für unsere Rentner, Schulen und nicht für unser Gesundheitssystem.
Die Leitlinien beschreiben eigentlich nur kaufmännische und haushälterische Selbstverständlichkeiten, hoffentlich sehen das auch zukünftige Gemeinderatsmehrheiten so.
Doch der politische Umgang mit dem Steuergeld der Bürger ist ganz heftig zu kritisieren. Beispielhaft die Themen Greenflation, RSV und Stadthalle.
Greenflation – die große Enteignung der Bürger – die Hybris der Kirchturmpolitik
Greenflation, die grüne Inflation, muß übersetzt werden mit: „die große Enteignung der Bürger“. Die Reutlinger Kirchturmpolitik maßt sich doch tatsächlich an, das komplexe Wettergeschehen Klima beeinflussen zu wollen. Für diese Überheblichkeit, Hybris, Macht-Halluzination werden auch hier in Reutlingen viele Millionen verbraten. Für Elektroautos, für Parkplatzvernichtung, für einen Brennstoffzellen-Müll-LKW, für Auflagen, Verbote, Erschwernisse für die Bürger aller Art, jüngstes Beispiel Charlottenstrasse.
Nicht nur die von der EZB aktiv herbeigeführte Inflation enteignet alle Lohnempfänger, Hartz-IV-Empfänger, Sparer, auch Vermieter.
Transnationale, undemokratische Diktate und Diktatoren
Die unter dem Diktat des Pariser Klimaschutzabkommens und anderer transnationaler Organisationen eingeführte CO2-Steuer wird wie ein Hebel alles verteuern – die im Februar um 25,9 Prozent gestiegenen Erzeugerpreise[1] geben uns einen Vorgeschmack, dass es bei den 7 Prozent, die Lagarde schon zugeben muss[2], nicht bleiben wird. Baustoffe aller Art, Transportleistungen für alle Güter, Dünger-, Papier-, Stahl- und erst recht Aluherstellung, die mit Strom oder Logistik verbunden sind, einfach alles wird durch diese CO2-Steuer inflationiert.
Wer eine warme Wohnung möchte, wer sich etwas zu essen kaufen möchte, wer mit dem Bus oder dem Auto in die Innenstadt möchte, für alle wird das Geld weniger wert. Damit diejenigen, die uns in diese Situation gebracht haben, immer weiter an der Macht bleiben können – der große Gewinner der Inflation sind die Staaten und ihre Machthaber.
Und die Reutlinger Stadtpolitik, Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit, arbeiten an dieser Enteignung der Bürger, dieser Greenflation, übereifrig mit.
Demokratie nach OB-Gusto
Unter der Überschrift Mobilitätswende bei der RSV: 38 Millionen soll die Umrüstung der RSV bis 2029 mit Batterie-Bussen kosten, hat uns Herr Balcerek hier vor einem Jahr in öffentlicher Sitzung vorgerechnet, vier Millionen im Jahr. Und im gesamten Pandemiejahr 2020, bis in den Sommer 2021 haben Sie, Herr Oberbürgermeister, als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der RSV mit Weisungsbefugnis gegen die Geschäftsführer, die leeren Busse ohne Einschränkung weiterfahren lassen, selbst die Nachtbusse in der Ausganssperre, Ausnahme die kleinen Quartiersbusse. Das Ergebnis waren 14 Millionen Verlust allein in 2020. Acht Monate lang haben Sie den Gemeinderat nicht informiert, welches Loch sich da bei der RSV auftut. Im September 2020 wollten wir aktuelle Zahlen – für diese Anfrage haben wir bis heute nicht mal eine Eingangsbestätigung bekommen. Zur gleichen Zeit haben Sie jedoch Kontakt mit dem Sanierer Tomek aufgenommen, der dann am 15. Dezember 2020 dem Gemeinderat zusammen mit der Verlustmeldung präsentiert wurde.
Der Lerneffekt für uns daraus: mit den genau dafür gewählten Gemeinderäten reden Sie nicht darüber, mit einem teuren externen Sanierer schon. Was ist das für ein Demokratieverständnis, welches Bild vom Gemeinderat haben Sie wirklich? Welches Bild vom OB sollen wir dann haben?
Ökonomische Grundgesetze sind stärker als Ideologie – mit der FFP2-Maske in den Konkurs
Doch auch das ideologische Framing „Mobilitätswende“ wird das ökonomische Grundgesetz von Angebot und Nachfrage nicht aushebeln – wer will schon mit Maske im Bus sitzen oder noch enger stehen. OB-Kollege Palmer hat schon im Sommer 2020 in der FAZ das Nötige dazu geschrieben.[3]
Der neue RSV-Geschäftsführer Thomas Görtzen bestätigt anderthalb Jahre später im Januar dieses Jahres im GEA diese Feststellung Palmers: „Stabilisiert haben sich die Zahlen bis heute nicht, die neu eingeführte 3G-Regel verursachte zusätzliche Abwanderungen. »Wir liegen immer noch etwa 30 Prozent unter dem, was wir normalerweise hätten.«
Der OB setzt noch einen drauf und findet es gut, dass nur noch FFP2-Masken im Bus erlaubt sind.[4] Trotzdem laufen die Bestellungen für weitere 14 Elektrobusse weiter,[5] ohne dass klar wäre, woher das Geld dafür kommen soll!
Wenn die SWR trotz dramatisch gestiegener Einkaufspreise für Gas und Strom überhaupt noch Gewinne machen, werden diese Gewinne vom Mühlstein RSV, den Sie der SWR an den Hals gebunden haben, aufgefressen werden.
Was der Grüne Rainer Buck schon 2006 vorhersagte
Thema Stadthalle: es ist ein großer Verlust für die Fraktion der Grünen und den ganzen Gemeinderat, dass Rainer Buck dem Gremium nicht mehr angehört. Er sagte 2006 in der offiziellen Infobroschüre der Stadt zum Bürgerentscheid für die Stadthalle, als die Stadt zwar eine Rücklage für die Stadthalle von über 40 Millionen, aber gleichzeitig auch 120 Millionen Schulden hatte: „Wenn wir unseren Kindern einen solchen Schuldenberg hinterlassen, haben sie keinerlei Handlungsspielraum mehr. Schon heute sind die Folgen der Verschuldung deutlich spürbar: Sportvereine, soziale und kulturelle Initiativen müssen häufig auf Förderung verzichten, … für Kindergärten, Schulen und die Jugendarbeit fehlt Geld.“
Soweit der Prophet Rainer Buck 2006. Die Baukosten der Stadthalle waren damals mit 28 Millionen so wenig wahr wie die über 100 Millionen für die Rathaussanierung heute – aus den 28 Millionen wurden 42. Ich biete allen hier eine Wette an – die Rathaus-Sanierung wird in 10 Jahren bei 150 Millionen Kosten noch nicht fertig sein. Und 2006 war noch keine Rede von dem jährlichen Zuschuss von bis zu einer Million, der dann auf 8 Jahre begrenzt wurde – wir sind jetzt im 10. Jahr seit der Eröffnung, der Zuschuss läuft weiter.
Nur soviel zum Umgang mit dem Geld des Bürgers in Reutlingen. Der Facharbeit der Verwaltung werden wir zustimmen, bei den Steuererhöhungen werden wir uns enthalten. Die juristisch-politische Umsetzung in Form der Haushaltssatzung werden wir aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ablehnen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
[1] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Erzeugerpreisindex-gewerbliche-Produkte/_inhalt.html
[2] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Erzeugerpreisindex-gewerbliche-Produkte/_inhalt.html
[3] https://www.neinzurstadtbahn.de/nein-zur-stadtbahn/einpendler-fakten/
[4] https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-die-busse-des-reutlinger-stadtverkehrs-rsv-bekommen-ein-neues-logo-_arid,6560017.html
[5] https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-die-busse-des-reutlinger-stadtverkehrs-rsv-bekommen-ein-neues-logo-_arid,6560017.html
(Zwischenüberschriften nachträglich für übersichtlichere Lektüre eingefügt)
Rainer Buck im offiziellen Infoblatt der Stadt Reutlingen zur Stadthallen-Bürgerbefragung 2006
gefunden bei: http://rv-bildertanz.blogspot.com/2018/08/der-freibrief.html