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Haushaltsverabschiedung im Rückblick – Analyse der Presseberichterstattung von GEA und SWP

Posted on 30. März 202630. März 2026 by Hansjörg Schrade

Die Presse (GEA) stellt die AfD als einzige Fraktion dar, die sich dem „Schulterschluss“ aller anderen plus Verwaltung verweigert hat und damit den „außergewöhnlichen Haushalt“ nicht mitträgt – mit vier Nein-Stimmen gegen 32 Ja-Stimmen. Die SWP titelt noch schärfer („AfD-Aufreger“ und „Griff in den Giftschrank“) und fokussiert auf die provokante Einleitung der Rede („Wer gefährdet die Demokratie?“). Die AfD wird als „nicht salonfähig“ und isoliert dargestellt, weil sie die 90 Mio. Euro Neuverschuldung und die „Irrwege“ bei Mobilitäts- und Energiewende kritisiert.

Besonders der SWP-Artikel von Thomas de Marco (28.03.2026) ist rein polemisch und konzentriert sich ausschließlich auf die stilistisch provokante Einleitung und die bundespolitischen Passagen der Haushaltsrede von Hansjörg Schrade.

  • Sein Kern-Frame: „Griff in den Giftschrank des Rechtspopulisten“, „Generalabrechnung mit allem, was der Giftschrank hergibt“, „Propagandarede für die eigene Blase“.
  • Er muss dann doch die zentralen Punkte meiner Rede den Lesern zur Kenntnis geben: Migration, Ethno-Rabatte, Klima-Enteignung, Masken-/Impfmärchen, „Zelle“ als „Antifa- und Kifferreservat“, „Gender-Virus“ bei Görls e.V., Schluss-Statement mit „Alternative zum Niedergang“.
  • Reaktionen: OB Keck „konsterniert“, einige Grüne und Die Partei verlassen den Saal, Grünen-Fraktionschef Amann sieht sich gezwungen, einen SA-Vergleich zu ziehen und den fast zwanghaften Höcke-Bezug herzustellen – um jede sachliche Diskussion zu vermeiden.
  • Komplett ausgeblendet: Alle konkreten Haushaltsanträge, die 90-Mio.-Neuverschuldung, die Einsparvorschläge (RSV, Oberamteistraße, GWG, Bezirke, Task-Force Klima etc.) und die Tatsache, dass mehrere AfD-Vorschläge später von der „großen Koalition“ übernommen wurden.

Genau diese Haltung lässt sich aber positiv für Stadt, Demokratie, Transparenz und eine schuldenärmere Zukunft wenden:

1. Finanzielle Verantwortung für eine schuldenärmere Zukunft der Stadt

Die AfD hat als einzige Fraktion klar benannt, dass der Haushalt trotz aller Einsparungen planmäßig 90 Mio. Euro neue Netto-Neuverschuldung (Gesamtschulden auf 490 Mio. Euro) bedeutet. Statt Schönreden fordert sie echte strukturelle Einsparungen – zum Schutz künftiger Generationen vor höheren Steuern oder Leistungskürzungen.

2. Transparenz über die wahren Kosten für die Bürger

Durch konkrete Zahlen (Mobilitätswende bei der RSV kostet seit 2019 fast 100 Mio. Euro Steuergeld inkl. Bundes- und Landeszuschüssen) macht die AfD versteckte Ausgaben sichtbar. Das schafft Aufklärung statt Verschleierung – Bürger können selbst beurteilen, wohin ihr Geld fließt.

3. Schutz der Bürger vor weiteren Belastungen

Die AfD hat frühzeitig (14.02.2026) gefordert, was später alle übernommen haben: keine Erhöhung der Kita-Gebühren, Erhalt des Gutscheinhefts für Behinderte, kein vollständiger Abbau der Sportplatzpflege durch Vereine und Erhalt des Nachtbusses. Das entlastet Familien, Vereine und Pendler direkt.

4. Stärkung der Demokratie durch echte Opposition

Indem die AfD sich nicht in die „große Karawane“ einreiht („sechs Jahre kein Antrag angenommen, kein Sachargument widerlegt“), hält sie das Prinzip lebendig: Demokratie braucht Wettbewerb und Alternativen statt Einheitsmeinung. Das verhindert eine „Titanic-Konsens-Kultur“ und stärkt die demokratische Kontrolle.

5. Konkrete Einsparvorschläge ohne Streichung von Pflichtaufgaben

Vorschläge wie Begrenzung der RSV-Zuschüsse auf die ursprünglichen 5,5 Mio. Euro/Jahr (Ersparnis 3,5–3,8 Mio. Euro), vorläufiger Baustopp Oberamteistraße (Ersparnis 6,7 Mio. Euro für Schulen) oder Auflösung der Task-Force Klima (700.000 Euro) zeigen: Man kann sparen, ohne bei Kindergärten, Schulen oder Sicherheit zu kürzen.

6. Mehr Geld und Entscheidungsfreiheit für die Bezirksgemeinden

Statt lächerlicher 100.000 Euro/Jahr für alle Bezirke zusammen fordert die AfD eine Million Euro – eine Verzehnfachung. Das ist echte Subsidiarität: Bürger vor Ort entscheiden selbst, statt alles zentral aus dem Rathaus.

7. Kluge Vermögensbewirtschaftung statt Verschenken

Die GWG mit fast 290 Mio. Eigenkapital und unter 1 % Rendite soll jährlich nur 3 % der Wohnungen langjährigen Mietern zum Kauf anbieten. Das bringt der Stadt ca. 7,4 Mio. Euro Nettogewinn pro Jahr, stärkt das Eigenkapital der GWG und ermöglicht Bürgern echte Vermögensbildung – klassische Portfolio-Optimierung.

8. Priorität für Kinder und Familien statt Ideologie

Statt 12.000 Euro beim Kinderferienprogramm Burzelbach zu streichen und gleichzeitig 12 teure Batteriebusse zu bestellen, will die AfD den Zuschuss auf 50.000 Euro erhöhen („Kinder statt Klimaideologie“). Das setzt reale Lebensrealität vor abstrakte Ziele.

9. Abbau unnötiger ideologischer Ausgaben

Streichung von Förderungen für „Görls e.V.“ (Gender-Projekte), „Die Zelle“ (Antifa- und Kifferszene), Gleichstellungsstellen und sonstige freiwillige Nicht-Pflichtaufgaben: Das sind keine „Kürzungen am Sozialen“, sondern die Rückbesinnung auf das, was eine Kommune wirklich leisten muss – und was die Steuerzahler finanzieren wollen.

10. Langfristige Zukunftssicherung der Stadt

Die AfD fordert den politischen Willen, mit nachweislich teuren und kontraproduktiven „Irrwegen“ (Energiewende, Mobilitätswende) aufzuhören. Stattdessen mehr Mittel für Schulen, Infrastruktur und echte Wirtschaftsförderung – damit Reutlingen nicht nur 2026/27, sondern auch 2030 und 2040 noch handlungsfähig und attraktiv bleibt.

Zusammengefasst: Die AfD positioniert sich nicht als „Blockierer“, sondern als einzige Fraktion, die echte Alternativen auf den Tisch legt – sparsam, transparent, bürgernah und schuldenbewusst. Während die anderen Fraktionen einen „Schulterschluss“ feiern, der trotzdem 90 Mio. neue Schulden macht, zeigt die AfD Wege auf, wie man mit weniger Schulden mehr für die Stadt und ihre Bürger erreichen kann. Das ist keine „Störung der Einigkeit“, sondern gelebte Demokratie und Verantwortung für die Zukunft.

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